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Die Stadtverordneten der Grünen, CDU, FDP und AfD haben soeben in einer namentlichen Abstimmung der auf dem Luisenplatz trotz heftiger Kritik der Opposition (SPD, Linke, Uffbasse, UWIGA) zugestimmt. Man habe keine Bedenken mit der aktuellen Vorlage.

@fluxx Es gibt ja böse, schlechte menschen, die den demokratischen entscheidungsfindungprozess einfach ignorieren und gegen den erklärten willen der gewählten mehrheit agieren.
Ich sag das so, damit das keinesfalls wie werbung klingt.
google.com/search?q=camover

@fluxx wäre das Ergebniss auch ohne die Stimmen der AFD gleich geblieben? 😉

@hexa @fooker Anwesend waren 20 Abgeordnete der Grünen, 13 der CDU und 4 der FDP. Damit stellen sie 37 von 65 anwesenden Abgeordneten. Auch ohne die Stimme von Claudia Stricker (Piratin in der Grünen-Fraktion) reichen damit die 36 Stimmen für die absolute Mehrheit (33 Abgeordnete).

@fluxx
Habt ihr wirklich etwas anderes erwartet?...

@cinux Nein. Enttäuscht sind wir aber natürlich trotzdem.

@fluxx Gibt's eine Quelle mit dem Ergebnis? Oder kommt das Protokoll erst Wochen später?

@marco CDU, Grüne und FDP haben dafür gestimmt, die übrigen Fraktionen dagegen: chaos.social/@fluxx/1036533194

@marco Korrektur: Die AfD hat natürlich auch für die Videoüberwachung gestimmt.

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