FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social

« Dirk Burczyk hatte hier erklärt, wie die #Schengen-Ausnahme längst zur Regel geworden ist:
https://www.cilip.de/2017/11/01/schengenausnahme-wird-zur-regel
@fragdenstaat @AkbulutGokay @UllaJelpke https://twitter.com/matthimon/status/1064531044404273152 »

— Retweet https://twitter.com/matthimon/status/1064531751341572097

Das Hamburger #Transparenzgesetz soll bald novelliert werden. Bis dahin gibt es noch einige Streitfragen in der Auslegung des Gesetzestextes. Diese Vermerke zeigen, wie die Justizbehörde die Streitfragen sieht: https://fragdenstaat.de/a/34175

« Ich habe eine IFG-Anfrage an alle Länderpolizeien und VS-Landesämter zur Nutzung von "Stillen SMS" gestellt. Bislang haben alle abgelehnt oder nicht geliefert. Außer Brandenburg:
2016: 20.492
2017: 22.582
2018 (1. Hj.): 10.142
Unklar, wie viele betroffene Personen.
#StilleSMS »

— Retweet https://twitter.com/matthimon/status/1064468624512090112

« Guter Schritt in richtige Richtung:
„Gläserne Gesetze: #Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen“ – Danke an @fragdenstaat & @a_watch

Nächster Schritt: Eckpunktepapiere

https://fragdenstaat.de/blog/2018/glaeserne-gesetze-transparenz-bundesregierung/ /f »

— Retweet https://twitter.com/digitalcourage/status/1064447544082747398

« Re-Tweet für die Frühschicht: So sieht die Kommunikation zwischen Atos und #BRAK aus, wenn eine #IFG-Anfrage zum #beA wegen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen abgelehnt wird. Und ja, das ist rechtswidrig. https://twitter.com/stefan_hessel/status/1064201965691957250 »

— Retweet https://twitter.com/stefan_hessel/status/1064430051335249921

« das "Recht auf eine gute Verwaltung" braucht übrigens noch etwas mehr publicity. Wir bräuchten sowas auch in Deutschland.

(Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) »

— Retweet https://twitter.com/reg_nerd/status/1064337751259127808

« .@n_ost hat jetzt auch eine FragDenStaat-Kunstedition im Büro und sie fügt sich sehr gut ein. Ein paar Exemplare der Jahrgänge 2017 und 2018 gibt es noch: https://000000.limited/ https://t.co/MzfYeDkjy6 »

— Retweet https://twitter.com/fragdenstaat/status/1063938362069970944

.@n_ost hat jetzt auch eine FragDenStaat-Kunstedition im Büro und sie fügt sich sehr gut ein. Ein paar Exemplare der Jahrgänge 2017 und 2018 gibt es noch: https://000000.limited/ https://t.co/MzfYeDkjy6

"Die Urlaubsreise ist gebucht und kann nicht verschoben werden." #IFG https://t.co/nZlJyYC8Na

« 2500 Mitarbeiter, aber nur ein kundiger Jurist: Deshalb wollte @bmvonderleyen Prozesstermin gegen @welt platzen lassen. Das #Bundesverwaltungsgericht spielt da nicht mit. Jetzt wird wie geplant über Herausgabe von Bundeswehr-Akten zum späteren #NSU-Terroristen Mundlos verhandelt https://t.co/GZ7DQRzNdj »

— Retweet https://twitter.com/uwemueller_welt/status/1063010268437983240

« Eine schöne (Teil-)Definition für #OpenGovernment von einem
Teilnehmer aus dem Workshop von @miguelitoj89: „Open Government ist, wenn #IFG-Anfragen einfach beantwortet werden.“ #bitsundbäume »

— Retweet https://twitter.com/woLeonard/status/1063833484287008769

« #IFG-Antrag: Im März hat das #BfV in einer Pressemitteilung erklärt, die AfD sei weiterhin kein Beobachtungsobjekt (siehe: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2018-002-afd-weiterhin-kein-beobachtungsobjekt-des-verfassungsschutzes) Ich habe das @BMI_Bund gefragt, ob es dazu hausinternen Schriftwechsel gab. Antwort: Nein. | @welt @investigativ_de @fragdenstaat https://t.co/RBXBTFIrx6 »

— Retweet https://twitter.com/FlorianFlade/status/1063436056756920322

« Großer Erfolg für uns: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig alle Gesetzentwürfe von Ministerien sowie dazugehörige Lobby-Stellungnahmen standardmäßig veröffentlicht werden. Mehr Transparenz für Gesetze! #GläserneGesetze @a_watch
https://fragdenstaat.de/blog/2018/glaeserne-gesetze-transparenz-bundesregierung/ #IFG »

— Retweet https://twitter.com/fragdenstaat/status/1063077331013697536

« Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen https://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-veroeffentlicht-kuenftig-lobby-stellungnahmen/ »

— Retweet https://twitter.com/netzpolitik_org/status/1063099729108783105

« Wunderbare Neuigkeiten zu unserem Projekt #GläserneGesetze mit @fragdenstaat: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-11-15/glaeserne-gesetze-bundesregierung-beschliesst-standardmaessige-veroeffentlichung-von https://twitter.com/fragdenstaat/status/1063077331013697536 »

— Retweet https://twitter.com/a_watch/status/1063087115410522112

« @fragdenstaat ist der one-stop-shop der #Informationsfreiheit

Echt jetzt 👍 https://twitter.com/fragdenstaat/status/1063077331013697536 »

— Retweet https://twitter.com/lfdi_bw/status/1063081587363987456

« Gesetzgebungsverfahren soll transparenter werden. Bundesregierung macht Stellungnahmen systematisch öffentlich: Ein erster Schritt Richtung legislativer Fußabdruck, weitere müssen folgen. #Transparenz #Lobbyismus https://t.co/qPuNGVpF4o »

— Retweet https://twitter.com/transparency_de/status/1063067963006296065

Großer Erfolg für uns: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig alle Gesetzentwürfe von Ministerien sowie dazugehörige Lobby-Stellungnahmen standardmäßig veröffentlicht werden. Mehr Transparenz für Gesetze! #GläserneGesetze @a_watch
https://fragdenstaat.de/blog/2018/glaeserne-gesetze-transparenz-bundesregierung/ #IFG

« Wer mehr zu #gläsernegesetze lesen will:
👉 Wie wir die Bundesregierung zur Herausgabe von tausenden Lobby-Dokumenten brachten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-03-14/wie-wir-die-bundesregierung-zur-herausgabe-von-tausenden-lobbypapieren-brachten-0
👉 Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-08-15/glaserne-gesetze-bundesregierung-halt-lobbypapiere-wieder-unter-verschluss
@fragdenstaat @presroi »

— Retweet https://twitter.com/a_watch/status/1063001681187782656

« Hintergrund: Als Reaktion auf unsere Aktion #GläserneGesetze hatte die BReg i.d. letzten Legislaturperiode tausende Lobbypapiere offengelegt. Seit der Wahl tut sie dies nicht mehr (außer SPD-geführte Ministerien auf freiwilliger Basis).
Beschließt das Kabinett heute Transparenz? https://twitter.com/presroi/status/1062999663131926529 »

— Retweet https://twitter.com/a_watch/status/1063000787343810560

« Ein verdammt wichtiger Beitrag darüber, was bei der #Informationsfreiheit in Deutschland schief läuft und warum wir hier ein ernsthaftes #Demokratieproblem haben. #IFG @Frontal21 @Tagesspiegel @fragdenstaat @TransparenzBER https://www.zdf.de/politik/frontal-21/informationsfreiheitsgesetz-wie-der-staat-mauert-100.html »

— Retweet https://twitter.com/MarieJunemann/status/1062649868450217984