Das Hamburger soll bald novelliert werden. Bis dahin gibt es noch einige Streitfragen in der Auslegung des Gesetzestextes. Diese Vermerke zeigen, wie die Justizbehörde die Streitfragen sieht: fragdenstaat.de/a/34175

« Ich habe eine IFG-Anfrage an alle Länderpolizeien und VS-Landesämter zur Nutzung von "Stillen SMS" gestellt. Bislang haben alle abgelehnt oder nicht geliefert. Außer Brandenburg:
2016: 20.492
2017: 22.582
2018 (1. Hj.): 10.142
Unklar, wie viele betroffene Personen.
 »

— Retweet twitter.com/matthimon/status/1

« Guter Schritt in richtige Richtung:
„Gläserne Gesetze: beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen“ – Danke an @fragdenstaat & @a_watch

Nächster Schritt: Eckpunktepapiere

fragdenstaat.de/blog/2018/glae /f »

— Retweet twitter.com/digitalcourage/sta

« Re-Tweet für die Frühschicht: So sieht die Kommunikation zwischen Atos und aus, wenn eine -Anfrage zum wegen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen abgelehnt wird. Und ja, das ist rechtswidrig. twitter.com/stefan_hessel/stat »

— Retweet twitter.com/stefan_hessel/stat

« das "Recht auf eine gute Verwaltung" braucht übrigens noch etwas mehr publicity. Wir bräuchten sowas auch in Deutschland.

(Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) »

— Retweet twitter.com/reg_nerd/status/10

« .@n_ost hat jetzt auch eine FragDenStaat-Kunstedition im Büro und sie fügt sich sehr gut ein. Ein paar Exemplare der Jahrgänge 2017 und 2018 gibt es noch: 000000.limited/ t.co/MzfYeDkjy6 »

— Retweet twitter.com/fragdenstaat/statu

.@n_ost hat jetzt auch eine FragDenStaat-Kunstedition im Büro und sie fügt sich sehr gut ein. Ein paar Exemplare der Jahrgänge 2017 und 2018 gibt es noch: 000000.limited/ t.co/MzfYeDkjy6

"Die Urlaubsreise ist gebucht und kann nicht verschoben werden." t.co/nZlJyYC8Na

« 2500 Mitarbeiter, aber nur ein kundiger Jurist: Deshalb wollte @bmvonderleyen Prozesstermin gegen @welt platzen lassen. Das spielt da nicht mit. Jetzt wird wie geplant über Herausgabe von Bundeswehr-Akten zum späteren -Terroristen Mundlos verhandelt t.co/GZ7DQRzNdj »

— Retweet twitter.com/uwemueller_welt/st

« Eine schöne (Teil-)Definition für von einem
Teilnehmer aus dem Workshop von @miguelitoj89: „Open Government ist, wenn -Anfragen einfach beantwortet werden.“  »

— Retweet twitter.com/woLeonard/status/1

« -Antrag: Im März hat das in einer Pressemitteilung erklärt, die AfD sei weiterhin kein Beobachtungsobjekt (siehe: verfassungsschutz.de/de/aktuel) Ich habe das @BMI_Bund gefragt, ob es dazu hausinternen Schriftwechsel gab. Antwort: Nein. | @welt @investigativ_de @fragdenstaat t.co/RBXBTFIrx6 »

— Retweet twitter.com/FlorianFlade/statu

« Großer Erfolg für uns: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig alle Gesetzentwürfe von Ministerien sowie dazugehörige Lobby-Stellungnahmen standardmäßig veröffentlicht werden. Mehr Transparenz für Gesetze! @a_watch
fragdenstaat.de/blog/2018/glae  »

— Retweet twitter.com/fragdenstaat/statu

« Gesetzgebungsverfahren soll transparenter werden. Bundesregierung macht Stellungnahmen systematisch öffentlich: Ein erster Schritt Richtung legislativer Fußabdruck, weitere müssen folgen. t.co/qPuNGVpF4o »

— Retweet twitter.com/transparency_de/st

Großer Erfolg für uns: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig alle Gesetzentwürfe von Ministerien sowie dazugehörige Lobby-Stellungnahmen standardmäßig veröffentlicht werden. Mehr Transparenz für Gesetze! @a_watch
fragdenstaat.de/blog/2018/glae

« Hintergrund: Als Reaktion auf unsere Aktion hatte die BReg i.d. letzten Legislaturperiode tausende Lobbypapiere offengelegt. Seit der Wahl tut sie dies nicht mehr (außer SPD-geführte Ministerien auf freiwilliger Basis).
Beschließt das Kabinett heute Transparenz? twitter.com/presroi/status/106 »

— Retweet twitter.com/a_watch/status/106

« Ein verdammt wichtiger Beitrag darüber, was bei der in Deutschland schief läuft und warum wir hier ein ernsthaftes haben. @Frontal21 @Tagesspiegel @fragdenstaat @TransparenzBER zdf.de/politik/frontal-21/info »

— Retweet twitter.com/MarieJunemann/stat

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