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Prüfungsaufgaben müssen endlich öffentlich sein! NEUE Kampagne mit @WikimediaDE: Verschlusssache Prüfung! #vsp

Lasst uns dafür sorgen, dass Abschlussprüfungen einfach online abrufbar sind und das #Klausurheberrecht abgeschafft wird: https://fragdenstaat.de/vsp

Hier sind drei mal drei Highlights aus dem FragDenStaat-Jahr 2020!

Klage 1: Vor dem LG Köln haben wir ein wegweisendes Urteil zum Zensurheberrecht erreicht.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/12/glyphosat-entscheidung-urheberrecht/

🎶🎵Hier ist es: Das neue Musikvideo von FragDenStaat!🎵🎶

WER FRAGT DEN STAAT?? 🔥🔥🔥

Ihr glaubt, die #Amthor-Affäre sei vorbei? Weit gefehlt.

Wir und @a_watch haben im Juni beim Wirtschaftsministerium u.a. die Lobbypost von Philipp Amthor angefragt, die er für Augustus Intelligence an Minister Altmaier geschickt hatte. Jetzt klagt Augustus gegen die Herausgabe!

Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wurde Anfang letzten Jahres vorgeworfen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Sein Sohn Johannes „Joe“ Laschet wirbt für das Unternehmen.

Komplette Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/210291

Der 38,5 Millionen Euro schwere und ungewöhnlich kurze Bestellauftrag des Landes NRW für 10 Millionen Schutzkittel des Modeunternehmens van Laack wurde über FragDenStaat angefragt.

Wir haben von Behörden die Rückmeldung erhalten, dass das Audit nicht mit dem Internet Explorer nutzbar ist. Wir haben es daher angepasst, es sollte jetzt ab IE Version 9 funktionieren (auch wenn man den Internet Explorer natürlich nicht mehr nutzen sollte).

Neu für Behörden: Wir haben das Self-Audit für Informationsfreiheit entwickelt!

Anhand von 53 Fragen können Verwaltungsmitarbeiter:innen kostenlos herausfinden, wie gut sie auf Anfragen vorbereitet sind - und automatisiert Lösungsvorschläge generieren. 
https://fragdenstaat.de/self-audit/

Wie das Auswärtige Amt im Januar den Sturm aufs Kapitol bewertete: https://fragdenstaat.de/dokumente/8642-untitled/

Wieso fragen wir die Prüfungen überhaupt an? Dazu sagt @LeaAlixPeacock:

Viele Anfragen sind bisher noch unbeantwortet. Die Nase vorne hat aktuell Schleswig-Holstein. Am schnellsten antwortet Hamburg: meist innerhalb einer Stunde werden die Anfragen abgelehnt - wegen einer Gesetzesänderung leider rechtmäßig.

Jetzt mitmachen: https://fragdenstaat.de/vsp

Seit dem Start der Kampagne Verschlusssache Prüfung sind nun 23 Tage vergangen. Die Antwortfristen neigen sich dem Ende zu. Wie sieht es in den Ländern aus? #vsp

Wir haben die Antworten der FDP Rheinland-Pfalz ergänzt, die sie uns heute zugeschickt hat.

Der Bundestag hatte zuvor Karnevalsfeiern untersagt, trotzdem feierten rund 100 Personen, darunter hochrangige Beamte. Weil die Party ausuferte, rückte auch die Polizei an. Die Person, die die Feier organisierte, wurde allerdings inzwischen von der Bundestagsverwaltung befördert.

Einen Tag nach dem Terroranschlag in #Hanau vergangenes Jahr feierten Bundestagsmitarbeiter:innen eine große Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache stattfand. Weil der Bundestag Unterlagen dazu geheimhält, haben wir ihn auf Auskunft verklagt.

https://fragdenstaat.de/blog/2021/02/18/klage-bundestag-hanau-karneval/

Bald fertig mit der Schule? Überlegst du, was du danach machst? Seit fast einem halben Jahr macht @krmax44 bei uns seinen Bundesfreiwilligendienst. Was bisher passiert ist und wieso du auch einen BFD bei FragDenStaat machen solltest: https://fragdenstaat.de/blog/2021/02/17/mein-bundesfreiwilligendienst-bei-fragdenstaat/

Keine private Internetnutzung durch Polizist:innen, verschlüsselte Mails, arbeitsrechtliche Konsequenzen: Das hier ist die interne Weisung der @polizeiberlin "zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik": https://fragdenstaat.de/dokumente/8560-ifg14420-gazseiiinr12016/

Der Beitrag ist auch im @MiGAZIN erschienen: https://www.migazin.de/2021/02/17/ambulanzfluege-hamburg-will-weiter-schwerkranke-abschieben/

Die rot-grüne Regierung in Hamburg will weiter auch Schwerkranke abschieben. Dazu chartern die Behörden extra Ambulanzflugzeuge mit Notarzt und medizinischer Ausrüstung. Was mit den Menschen nach der Abschiebung geschieht, wissen die Behörden nicht: https://fragdenstaat.de/blog/2021/02/17/abschiebungen-ambulanzflugzeuge/

Unsere "Verschlusssache Prüfung" funktioniert jetzt auch in den Neunzigern: die Kolleg:innen von Chip Online bieten #VSP als Download an.

Wir sind sogar unter den Top 50 in der Kategorie Lernsoftware. Also: Modem an, runterladen und Anfrage stellen! https://www.chip.de/downloads/Deutschlandweites-Pruefungsarchiv-Verschlussache-Pruefung_162110710.html

2021 ist Super-Wahljahr. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Wir haben nachgefragt.

https://fragdenstaat.de/aktionen/wahlpruefsteine/