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🎶🎵Hier ist es: Das neue Musikvideo von FragDenStaat!🎵🎶

WER FRAGT DEN STAAT?? 🔥🔥🔥

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach unser -Klage entschieden, dass die Bundeswehr auch im Nachhinein keine Positionsdaten seiner Militärschiffe herausgeben muss. Die öffentliche Kontrolle staatlicher Akteure auf hoher See wird damit weiter erschwert: fragdenstaat.de/blog/2021/07/2

Ob die Ämter die Warnungen weitergeleitet haben und wie sie reagiert haben, ist uns bisher nicht bekannt. Den Anfragen dazu könnt ihr hier folgen: fragdenstaat.de/projekt/efas-n

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Die Warnungen gingen an EFAS-Partnerbehörden. Neben Sachsen sind das in Deutschland die Landesumweltämter in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

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Das Hochwasser-Warnsystems EFAS warnte bereits am Sa., 10.7. vor dem Hochwasser in Deutschland, vier Tage vor dem Unwetter.

Hier sind erstmals Belege, herausgegeben vom Sächsischen Landesumweltamt: fragdenstaat.de/dokumente/1180

Das neue Transparenzranking 2021 von @okfde & @Volksentscheid ist da! Wie geht es der Informationsfreiheit in Deutschland? Besserer Zugang zu Infos im Norden, drei Bundesländer immer noch ohne Informationsfreiheit. Alle Infos: transparenzranking.de/

Wir veröffentlichen den internen Bericht der Landespolizei Sachsen-Anhalt zum rechtsextremen Anschlag von Halle. Er zeigt: Die Polizei betreute Opfer und Angehörige kaum – und zeigt sich nur teilweise einsichtig: fragdenstaat.de/blog/2021/07/1

Welche der Warnungen von Landes- und Bezirksregierungen gelesen und welche (nicht) weitergeleitet wurden, versuchen wir noch herauszufinden. Helft uns dabei und stellt Anfragen an die verschiedenen öffentliche Stellen: fragdenstaat.de/anfragen/

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Außerdem gab es gesonderte Warnungen am Dienstag, den 13.7., und am Mittwoch über das Modulare Warnsystem MoWaS des Wetterdienstes.

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Der Deutsche Wetterdienst hat früh vor den Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz gewarnt. Am Montag, 12.7., gab es eine Unwetterwarnung, die am Nachmittag zu einer Extrem-Warnung aufgestockt wurde.

Dienstagabend 18 Uhr online:
"Freiheit für Wissen! Freiheit für uns?" @Senficon & @stefanwehrmeyer sprechen über den Stand der Informationsfreiheit. Schaltet ein!
okfn.de/blog/2021/07/freiheit-

Eigentlich ein Kampfbegriff von Rechtsextremen, jetzt ganz offiziell: Interne Dokumente zeigen, dass das Themenfeld "Deutschfeindlichkeit" auf Betreiben des LKA Mecklenburg-Vorpommern in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wurde:
fragdenstaat.de/blog/2021/07/1

Wir freuen uns *sehr*, dass ab sofort @veradelejahotko die investigativen Recherchen von FragDenStaat leitet! Wir haben bereits im Rahmen der im Frühjahr sehr gut zusammengearbeit – und bald kommt noch viel mehr!

fragdenstaat.de/blog/2021/07/1

Hier ist die bisher nicht-öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2020 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Spoiler Alert: Die Regierung sieht alles ganz anders als der Beauftragte). fragdenstaat.de/dokumente/1180

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Wird es zum Milliardengrab? Das Ministerium hält die Kostenplanungen geheim.
Deswegen klagen wir:
fragdenstaat.de/blog/2021/05/1

Unsere Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" mit @a_watch soll Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Ministerien transparent machen. Die Regierung bremst die Anfragen aus – mit juristischen Schreiben und Gebühren. Am Ende könnten Gerichte entscheiden: fragdenstaat.de/blog/2021/07/0

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