100 Tage Ampel-Koalition: Heute starten wir den #Koalitionstracker!
Gemeinsam mit @WikimediaDE und vielen zivilgesellschaftlichen Partner:innen überwachen wir die Vorhaben der Regierung. Bisher sind 4 von 247 Vorhaben umgesetzt. Live verfolgen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
Um Transparenz-Anfragen zu erschweren, hat #Frontex einen eigenen FragDenStaat-Klon entwickelt. Das ist unzulässig, wie die die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde jetzt entschieden hat. Auch auf FragDenStaat muss per Mail geantwortet werden:
„Als unkritisch bewertet“ – Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht.
Wir veröffentlichen das Dokument.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/21/untersuchungsbericht-bundespolizei-polizeiprofessor/
Die @ArsElectronica zeichnet uns mit einer Honorary Mention in der Kategorie Digital Communities aus - ganz großen Dank dafür!
https://calls.ars.electronica.art/2022/prix/winners/8762/
Besonders für Recherchen eignet sich Dokukratie. @netzpolitik_org hat z.B. schon Anfragen zu Ersatzfreiheitsstrafen ausgewertet: https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/
Und die dahinterliegenden Scraper sind offen und können für weitere Zwecke genutzt, angepasst und schnell repariert werden. Das Projekt wurde gefördert von @MIZBabelsberg.
Mehr Infos: https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/17/dokukratie-zentrale-dokumente-demokratie/
Wir präsentieren: Dokukratie!
Das Recherchetool macht u.a. kleine Anfragen, Gutachten und Dokumente aus Untersuchungsausschüssen zentral durchsuchbar.
https://www.dokukratie.de/
Wir suchen für das FragDenStaat-Legal-Team ein:e Volljurist:in!
Hard Facts: 60-100%, TV-L E13, 30 Urlaubstage, Fortbildungen, Menstrual Leave Policy.
Fun Facts: Frontex verklagen, Innenministerien verklagen, IFG & Presserecht, sehr angenehmes Team.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/30/wir-suchen-eine-volljuristin-fur-fragdenstaat/
Das ist ein wichtiger erster Etappensieg für den pseudonymen Zugang zu Informationen. Das OVG Münster hat entschieden, dass das BMI nicht standardmäßig die Postanschrift der Antragstellenden verlangen darf.
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/37_220615/index.php
Um FragDenStaat zu umgehen, fragt das @BMI_Bund standardmäßig Postadressen von Antragsteller:innen über die Plattform ab. Das ist rechtswidrig, hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute entschieden!
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/15/ovg-muenster-postanschrift-bmi-datenschutz/
Klage gewonnen!
Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben, hat das VG Hannover geurteilt. Das Land hat zwar kein Informationsfreiheitsgesetz. Aber für Umweltinfos muss trotzdem Transparenz herrschen - und Corona-Erlasse sind Umweltinfos (Aeresole!): https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/14/urteil-nach-unserer-klage-niedersachsen-muss-corona-erlasse-herausgeben/
Und morgen verhandelt das OVG Münster über die Frage, ob das Innenministerium über FragDenStaat Anfragen beantworten muss. Wir sind als Beigeladene vor Ort: https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/18/anonyme-anfragen-innenministerium-und-datenschutzbeauftragter-streiten-um-fragdenstaat/
Kleine Klagewoche: Heute sind wir ab 9 am Verwaltungsgericht Hannover. Es geht im Hauptsacheverfahren um die Offenlegung von Corona-Weisungen. Im Eilverfahren waren VG und OVG geteilter Meinung, ob sie herauszugeben sind: https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/13/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/
Der DJV fordert als Konsequenz des Verfahrens ein Bundespressegesetz. Aber seien wir ehrlich: Auch ein Gesetz beseitigt nicht die Bräsigkeit und Inkompetenz von Verwaltung und Gericht.
Der Tagesspiegel klagte 2016 auf Offenlegung von Hintergrundgesprächen von Kanzlerin Merkel. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Eilbedürftigkeit der Sache ab. Jetzt, 6 Jahre später, wies es die Klage ab, weil die Infos im Laufe der Zeit gelöscht wurden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zu-transparenz-merkels-vertrauliche-medien-treffen-muessen-nicht-mehr-offengelegt-werden/28409458.html
Bei @fragdenstaat wird ein*e Spezialist*in für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media gesucht (60-100%, bis zu 38,5 h/Woche, ab September 2022):
https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/31/job-offentlichkeitsarbeit-und-social-media-fur-fragdenstaat/
OneFleet sucht Typescript / Fullstack Entwickler*innen:
https://twitter.com/niczem/status/1533473524156866560
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3. IFG Days am 6. u 7.10. in #Freiburg und online
„#Transparenz für Stadt und Land schaffen: mit #Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten“
Was gibt es dieses Jahr auf den IFG Days? Leuchtturmprojekte wie den „Datenraum Freiburg“, tolle Gäste wie #KatarinaBarley, interessante Workshops - und einen @lfdi Entwurf eines Transparenzgesetzes für BW
Jetzt vormerken!
👉 Mehr Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/save-the-date-3-ifg-days-mit-informationsfreiheit-baden-wuerttemberg-gestalten/
Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden.
Daten und Dokumente von über 40.000 Behörden anfragen unter https://fragdenstaat.de