FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social

🎶🎵Hier ist es: Das neue Musikvideo von FragDenStaat!🎵🎶

WER FRAGT DEN STAAT?? 🔥🔥🔥

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach unser #IFG-Klage entschieden, dass die Bundeswehr auch im Nachhinein keine Positionsdaten seiner Militärschiffe herausgeben muss. Die öffentliche Kontrolle staatlicher Akteure auf hoher See wird damit weiter erschwert: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/23/bundeswehr-schiffspositionen-klage/

Zunächst versendete EFAS informelle, dann formelle Flutwarnungen. Mehr Infos dazu gibt es hier: https://www.efas.eu/en/efas-notifications?field_month_value=&field_year_value=

Ob die Ämter die Warnungen weitergeleitet haben und wie sie reagiert haben, ist uns bisher nicht bekannt. Den Anfragen dazu könnt ihr hier folgen: https://fragdenstaat.de/projekt/efas-notifications-und-umgang-damit/

Die Warnungen gingen an EFAS-Partnerbehörden. Neben Sachsen sind das in Deutschland die Landesumweltämter in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Das Hochwasser-Warnsystems EFAS warnte bereits am Sa., 10.7. vor dem Hochwasser in Deutschland, vier Tage vor dem Unwetter.

Hier sind erstmals Belege, herausgegeben vom Sächsischen Landesumweltamt: https://fragdenstaat.de/dokumente/118087-efas-notifications-lfulg-sn-10-14jul2021/

Der FragDenStaat-Transparenz fürs zweite Quartal 2021. Alle Anfragen, Klagen, Recherchen & Zahlen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/21/fragdenstaat-transparenzbericht-quartal-22021/

Das neue Transparenzranking 2021 von @okfde & @Volksentscheid ist da! Wie geht es der Informationsfreiheit in Deutschland? Besserer Zugang zu Infos im Norden, drei Bundesländer immer noch ohne Informationsfreiheit. Alle Infos: https://transparenzranking.de/

Die @tazgezwitscher berichtet hier über den Bericht: https://taz.de/Verhalten-der-Polizei-bei-Halle-Anschlag/!5787440/

Wir veröffentlichen den internen Bericht der Landespolizei Sachsen-Anhalt zum rechtsextremen Anschlag von Halle. Er zeigt: Die Polizei betreute Opfer und Angehörige kaum – und zeigt sich nur teilweise einsichtig: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/19/polizeibericht-halle-anschlag/

Die Dokumente des Wetterdienstes sind hier zu finden @Serafina2k:
https://fragdenstaat.de/anfrage/warnungen-zum-sturm-bernd/#nachricht-614593

Welche der Warnungen von Landes- und Bezirksregierungen gelesen und welche (nicht) weitergeleitet wurden, versuchen wir noch herauszufinden. Helft uns dabei und stellt Anfragen an die verschiedenen öffentliche Stellen: https://fragdenstaat.de/anfragen/

Dabei wurde dann auch vor Überschwemmungen gewarnt.

Außerdem gab es gesonderte Warnungen am Dienstag, den 13.7., und am Mittwoch über das Modulare Warnsystem MoWaS des Wetterdienstes.

Der Deutsche Wetterdienst hat früh vor den Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz gewarnt. Am Montag, 12.7., gab es eine Unwetterwarnung, die am Nachmittag zu einer Extrem-Warnung aufgestockt wurde.

Dienstagabend 18 Uhr online:
"Freiheit für Wissen! Freiheit für uns?" @Senficon & @stefanwehrmeyer sprechen über den Stand der Informationsfreiheit. Schaltet ein! #okfde10
https://okfn.de/blog/2021/07/freiheit-fuer-wissen-freiheit-fuer-uns/

Eigentlich ein Kampfbegriff von Rechtsextremen, jetzt ganz offiziell: Interne Dokumente zeigen, dass das Themenfeld "Deutschfeindlichkeit" auf Betreiben des LKA Mecklenburg-Vorpommern in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wurde:
https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/16/ursprung_pmk-kategorie_deutschfeindlich/

Wir freuen uns *sehr*, dass ab sofort @veradelejahotko die investigativen Recherchen von FragDenStaat leitet! Wir haben bereits im Rahmen der #FrontexFiles im Frühjahr sehr gut zusammengearbeit – und bald kommt noch viel mehr!

https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/13/investigative-recherchen-vera-schwerpunkt/

Hier ist die bisher nicht-öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2020 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Spoiler Alert: Die Regierung sieht alles ganz anders als der Beauftragte). https://fragdenstaat.de/dokumente/118064-bmi-stellungnahme-29tatigkeitsbericht-bfdi/

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Wird es zum Milliardengrab? Das Ministerium hält die Kostenplanungen geheim.
Deswegen klagen wir:
https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/15/klage-wirtschaftlichkeitsuntersuchung-opp/

Unsere Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" mit @a_watch soll Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Ministerien transparent machen. Die Regierung bremst die Anfragen aus – mit juristischen Schreiben und Gebühren. Am Ende könnten Gerichte entscheiden: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/09/lobbyregister-selbst-gemacht-die-bundesregierung-will-unsere-anfragen-aussitzen/