FragDenStaat @fragdenstaat@chaos.social

100 Tage Ampel-Koalition: Heute starten wir den #Koalitionstracker!

Gemeinsam mit @WikimediaDE und vielen zivilgesellschaftlichen Partner:innen überwachen wir die Vorhaben der Regierung. Bisher sind 4 von 247 Vorhaben umgesetzt. Live verfolgen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

To make FOI requests more difficult #Frontex has developed its own platform. Now, after our complaint, the European Ombudswoman has called on #Frontex to answer FragDenStaat requests by e-mail.

https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/06/23/successful-complaint-ombudswoman-wants-frontex-to-answer-by-email/

Um Transparenz-Anfragen zu erschweren, hat #Frontex einen eigenen FragDenStaat-Klon entwickelt. Das ist unzulässig, wie die die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde jetzt entschieden hat. Auch auf FragDenStaat muss per Mail geantwortet werden:

https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/23/nach-unserer-beschwerde-eu-agentur-frontex-soll-auf-fragdenstaat-antworten/

„Als unkritisch bewertet“ – Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht.

Wir veröffentlichen das Dokument.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/21/untersuchungsbericht-bundespolizei-polizeiprofessor/

Die @ArsElectronica zeichnet uns mit einer Honorary Mention in der Kategorie Digital Communities aus - ganz großen Dank dafür!
https://calls.ars.electronica.art/2022/prix/winners/8762/

Besonders für Recherchen eignet sich Dokukratie. @netzpolitik_org hat z.B. schon Anfragen zu Ersatzfreiheitsstrafen ausgewertet: https://netzpolitik.org/2022/datenluecke-wie-viele-menschen-sitzen-wegen-fahren-ohne-ticket-im-gefaengnis/

Und die dahinterliegenden Scraper sind offen und können für weitere Zwecke genutzt, angepasst und schnell repariert werden. Das Projekt wurde gefördert von @MIZBabelsberg.

Mehr Infos: https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/17/dokukratie-zentrale-dokumente-demokratie/

Wir präsentieren: Dokukratie!

Das Recherchetool macht u.a. kleine Anfragen, Gutachten und Dokumente aus Untersuchungsausschüssen zentral durchsuchbar.
https://www.dokukratie.de/

Wir suchen für das FragDenStaat-Legal-Team ein:e Volljurist:in!

Hard Facts: 60-100%, TV-L E13, 30 Urlaubstage, Fortbildungen, Menstrual Leave Policy.

Fun Facts: Frontex verklagen, Innenministerien verklagen, IFG & Presserecht, sehr angenehmes Team.

https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/30/wir-suchen-eine-volljuristin-fur-fragdenstaat/

Um FragDenStaat zu umgehen, fragt das @BMI_Bund standardmäßig Postadressen von Antragsteller:innen über die Plattform ab. Das ist rechtswidrig, hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute entschieden!
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/15/ovg-muenster-postanschrift-bmi-datenschutz/

Klage gewonnen!

Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben, hat das VG Hannover geurteilt. Das Land hat zwar kein Informationsfreiheitsgesetz. Aber für Umweltinfos muss trotzdem Transparenz herrschen - und Corona-Erlasse sind Umweltinfos (Aeresole!): https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/14/urteil-nach-unserer-klage-niedersachsen-muss-corona-erlasse-herausgeben/

Und morgen verhandelt das OVG Münster über die Frage, ob das Innenministerium über FragDenStaat Anfragen beantworten muss. Wir sind als Beigeladene vor Ort: https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/18/anonyme-anfragen-innenministerium-und-datenschutzbeauftragter-streiten-um-fragdenstaat/

Kleine Klagewoche: Heute sind wir ab 9 am Verwaltungsgericht Hannover. Es geht im Hauptsacheverfahren um die Offenlegung von Corona-Weisungen. Im Eilverfahren waren VG und OVG geteilter Meinung, ob sie herauszugeben sind: https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/13/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/

Was du uns als Behörde schreiben musst, um direkt im Anschluss eine Klage zu kassieren:

Die neuen FragDenStaat-Sticker gibt's hier: https://fragdenstaat.de/spenden/hooligang/

Der DJV fordert als Konsequenz des Verfahrens ein Bundespressegesetz. Aber seien wir ehrlich: Auch ein Gesetz beseitigt nicht die Bräsigkeit und Inkompetenz von Verwaltung und Gericht.

https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-auskunftsgesetz-muss-her

Der Tagesspiegel klagte 2016 auf Offenlegung von Hintergrundgesprächen von Kanzlerin Merkel. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Eilbedürftigkeit der Sache ab. Jetzt, 6 Jahre später, wies es die Klage ab, weil die Infos im Laufe der Zeit gelöscht wurden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zu-transparenz-merkels-vertrauliche-medien-treffen-muessen-nicht-mehr-offengelegt-werden/28409458.html

Wir haben Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten und Absender der Post ist tatsächlich: Das Bundesinnenministerium - Dienststelle Köln