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100 Tage Ampel-Koalition: Heute starten wir den !

Gemeinsam mit @WikimediaDE und vielen zivilgesellschaftlichen Partner:innen überwachen wir die Vorhaben der Regierung. Bisher sind 4 von 247 Vorhaben umgesetzt. Live verfolgen: fragdenstaat.de/koalitionstrac

To make FOI requests more difficult has developed its own platform. Now, after our complaint, the European Ombudswoman has called on to answer FragDenStaat requests by e-mail.

fragdenstaat.de/en/blog/2022/0

Um Transparenz-Anfragen zu erschweren, hat einen eigenen FragDenStaat-Klon entwickelt. Das ist unzulässig, wie die die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde jetzt entschieden hat. Auch auf FragDenStaat muss per Mail geantwortet werden:

fragdenstaat.de/blog/2022/06/2

„Als unkritisch bewertet“ – Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht.

Wir veröffentlichen das Dokument.
fragdenstaat.de/blog/2022/06/2

Die @ArsElectronica zeichnet uns mit einer Honorary Mention in der Kategorie Digital Communities aus - ganz großen Dank dafür!
calls.ars.electronica.art/2022

Besonders für Recherchen eignet sich Dokukratie. @netzpolitik_org hat z.B. schon Anfragen zu Ersatzfreiheitsstrafen ausgewertet: netzpolitik.org/2022/datenluec

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Und die dahinterliegenden Scraper sind offen und können für weitere Zwecke genutzt, angepasst und schnell repariert werden. Das Projekt wurde gefördert von @MIZBabelsberg.

Mehr Infos: fragdenstaat.de/blog/2022/06/1

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Wir präsentieren: Dokukratie!

Das Recherchetool macht u.a. kleine Anfragen, Gutachten und Dokumente aus Untersuchungsausschüssen zentral durchsuchbar.
dokukratie.de/

Wir suchen für das FragDenStaat-Legal-Team ein:e Volljurist:in!

Hard Facts: 60-100%, TV-L E13, 30 Urlaubstage, Fortbildungen, Menstrual Leave Policy.

Fun Facts: Frontex verklagen, Innenministerien verklagen, IFG & Presserecht, sehr angenehmes Team.

fragdenstaat.de/blog/2022/05/3

Das ist ein wichtiger erster Etappensieg für den pseudonymen Zugang zu Informationen. Das OVG Münster hat entschieden, dass das BMI nicht standardmäßig die Postanschrift der Antragstellenden verlangen darf.

ovg.nrw.de/behoerde/presse/pre

Um FragDenStaat zu umgehen, fragt das @BMI_Bund standardmäßig Postadressen von Antragsteller:innen über die Plattform ab. Das ist rechtswidrig, hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute entschieden!
fragdenstaat.de/blog/2022/06/1

Klage gewonnen!

Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben, hat das VG Hannover geurteilt. Das Land hat zwar kein Informationsfreiheitsgesetz. Aber für Umweltinfos muss trotzdem Transparenz herrschen - und Corona-Erlasse sind Umweltinfos (Aeresole!): fragdenstaat.de/blog/2022/06/1

Und morgen verhandelt das OVG Münster über die Frage, ob das Innenministerium über FragDenStaat Anfragen beantworten muss. Wir sind als Beigeladene vor Ort: fragdenstaat.de/blog/2020/08/1

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Kleine Klagewoche: Heute sind wir ab 9 am Verwaltungsgericht Hannover. Es geht im Hauptsacheverfahren um die Offenlegung von Corona-Weisungen. Im Eilverfahren waren VG und OVG geteilter Meinung, ob sie herauszugeben sind: fragdenstaat.de/blog/2020/05/1

Was du uns als Behörde schreiben musst, um direkt im Anschluss eine Klage zu kassieren:

Der DJV fordert als Konsequenz des Verfahrens ein Bundespressegesetz. Aber seien wir ehrlich: Auch ein Gesetz beseitigt nicht die Bräsigkeit und Inkompetenz von Verwaltung und Gericht.

djv.de/startseite/profil/der-d

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Der Tagesspiegel klagte 2016 auf Offenlegung von Hintergrundgesprächen von Kanzlerin Merkel. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Eilbedürftigkeit der Sache ab. Jetzt, 6 Jahre später, wies es die Klage ab, weil die Infos im Laufe der Zeit gelöscht wurden.
tagesspiegel.de/politik/urteil

Bei @fragdenstaat wird ein*e Spezialist*in für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media gesucht (60-100%, bis zu 38,5 h/Woche, ab September 2022):
fragdenstaat.de/blog/2022/05/3

OneFleet sucht Typescript / Fullstack Entwickler*innen:
twitter.com/niczem/status/1533

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Wir haben Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten und Absender der Post ist tatsächlich: Das Bundesinnenministerium - Dienststelle Köln

3. IFG Days am 6. u 7.10. in #Freiburg und online

#Transparenz für Stadt und Land schaffen: mit #Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten“

Was gibt es dieses Jahr auf den IFG Days? Leuchtturmprojekte wie den „Datenraum Freiburg“, tolle Gäste wie #KatarinaBarley, interessante Workshops - und einen @lfdi Entwurf eines Transparenzgesetzes für BW
Jetzt vormerken!

@freiburg #IFGDays

👉 Mehr Infos: baden-wuerttemberg.datenschutz

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