Das Bundesverwaltungsgericht hat heute überraschenderweise nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auch Gebühren erheben darf, die wir für abschreckend halten. Das Urteil ist eine Kehrtwende und wendet sich gegen die Urteile in allen vorigen Instanzen.

Nachdem der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert in diesem Jahr den Vorsitz der für die Informationsfreiheit zuständigen Kammer übernommen hat, deutet sich im Themenbereich ein Richtungswechsel an.

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Auch in einem IFG-Verfahren von @a_watch hatte die Kammer unerwarteterweise geurteilt, dass Dokumente zur Kontrolle von Parteienfinanzen geheim bleiben dürfen.

Wir werden eine Verfassungsbeschwerde prüfen.
Mehr Infos zu unserer Klage: fragdenstaat.de/blog/2020/10/1

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