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Los geht's! Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt ab jetzt über unsere Klage gegen das Bundesfinanzministerium. Updates im Thread, mehr Infos im Blog: fragdenstaat.de/blog/2020/11/0

Erste Frage: "Verfügungsbefugnis". Die Protokolle des BMF liegen in elektronischer Form vor und werden in der Behörde auch so verteilt, die Anlagen der Protokolle liegen jedoch nur vereinzelt elektronisch vor.

Diese Anlagen werden nicht im BMF verteilt, sondern verbleiben im Sekretariat des Beirats. Der Grund: in der Regel richtet sich das Interesse der Mitarbeiter:innen des BMF, die die Protokolle erhalten auf den Inhalt der Protokolle selbst.

Grundsatzfrage: Darf das Ministerium einfach die Beiratsprotokolle geheimhalten, indem es dies in einer von ihr verfassten Satzung festschreibt?

Rechtsdiskussion zeigt, dass dies zu Willkür führen kann - so könnten Behörden einfach sämtliche Infos per Satzung geheimhalten.

Nächste Diskussion: Sind Beiratsprotokolle laufende Beratungen, die geheim gehalten werden können? Der Senat hat Zweifel - denn der Beirat ist keine Behörde, deren Beratungen geschützt sind.

Das Finanzministerium zeigt, was es vom Informationsfreiheitsgesetz hält: "Die Kontrolle des Ministeriums funktioniert gut", sagt der Behördenvertreter. Eine Kontrolle finde nicht durch Kläger wie uns statt.

Das BMF befürchtet, dass besonders auf europäischer Ebene Äußerungen des Beirates der Behörde angerechnet würden, Unruhe entstehen und internationale Beziehungen unter Veröffentlichungen leiden könnten.

Beratungen des BMF durch den Beirat sollen in der Außenwahrnehmnung von der Behörde getrennt bleiben.

Unsere Anwälte halten entgegen, dass man europäischen Partner:innen durchaus zutrauen könne, zu verstehen, welche Funktion ein Beirat hat.

Das BMF bemängelt außerdem, dass Akteneinsicht aus Datenschutzgründen nicht gewährt werden kann: die Teilnehmer:innenliste sei nicht von den Protokollen trennbar.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums bemängelt das Verfahren in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht. Die damalige Entscheidung, Protokolle müssten herausgegeben werden, sei "ein Skandal. Ein Skandal!"

Die Verhandlung ist beendet. Ein Urteil erwarten wir spätestens morgen Vormittag.

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