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Das ist die Antwort des Tübinger Oberbürgermeisters 🤡 Boris Palmer 🤡 persönlich auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Unwürdig und rechtswidrig.

(via @leibi_: fragdenstaat.de/a/199583)

@fragdenstaat Boris Palmer verhält sich wie ein lupenreiner Rassist. Und ist, nicht überraschenderweise, auch sonst ein echt unangenehmer Mensch.

@carl @fragdenstaat Und unseriös obendrein. Was ist denn das für eine patzige Antwort, wenn sie wirklich von dem kommt? Das Gleiche könnte man ihn ja auch fragen. Fühlt sich offenbar ertappt.

@fragdenstaat unprofessionell, unsachlich, unverschämt, unhaltbar –

@fragdenstaat

unglaublich, ich möchte nicht wissen wie oft so eine Anfrage Erfolg hat

@fragdenstaat @olaf Sorry, aber du hast die Anfrage glaube ich nicht verstanden. Die Frechheit liegt (wie eigentlich immer) beim Prollo-OB-Palmer (aka Leiter der Polizeidirektion) ;)

@krutor @fragdenstaat

Dann erkläre Mal bitte. Es geht ja nicht hervor wer der Anfrager ist und ob berechtigt. Oder habe ich etwas übersehen?

@fragdenstaat @olaf Wer die Anfrage gemacht hat ist erstmal unerheblich, wieso sollte eine reguläre Beantwortung nicht berechtigt sein?
Wenn du auf die Anfrage klickst kannst du auch den ganzen Verlauf sehen. Palmer hat es erst gar nicht beantwortet und auf wiederholte Erinnerung dann lediglich "haben Sie keine anderen Hobbies" geschrieben, das verstößt gegen das Informationsfreiheitsgesetz.
Wie man z.B. hier www.zeit.de/politik/deutschlan… hat die Stadt Tübingen illegale (rassistische?) Listen über eine bestimmte Menschengruppe, mit versch. Merkmalen erstellt. Man kann nur vermuten, kann aber davon ausgehen, dass der Antragsteller schon gerne lesen würde wie LfDI Dr. Brink den Palmer darauf hinweist, dass das absolut rechtswidrig ist.
#servicetoot

@krutor @fragdenstaat

Eben wegen Rassismus Verdacht habe ich vermutet wurde die Anfrage gestellt. Also hinter der Anfrage Rassismus vermutet. Ich bin nicht davon ausgegangen das die angefragten Listen existieren könnten. Ich hatte nur auf die Bilder geklickt

@olaf
Ich denke, du hast da immer noch etwas über lesen.

Die Listen selbst wurden eben _nicht_ angefragt. Es wurde die Kommunikation des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Stadt bezüglich dieser Liste angefragt. Das ist auch auf den Bildern so ersichtlich.
@krutor @fragdenstaat

@fragdenstaat
Ich bin verwirrt oder verstehe den Kontext nicht. Da hat jemand abgelehnt, eine offensichtlich rechte Anfrage zu beantworten. Oder was soll das "Liste auffälliger Asylbewerber" bedeuten? Liest sich irgendwie "nazihaft" 🤷‍♂️

@toxision
Bitte nochmal vollständig lesen. Es geht um die Kommunikation mit dem LfDI bezüglich dieser Liste welche die Stadt führt. Und es wurde auch nicht formell abgelehnt sondern gefragt ob der Antragsteller keine anderen Hobbys hat.
@fragdenstaat

@fragdenstaat @toxision von Palmer ja, nicht von Brink oder FragdenStaat
"Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, Daten der Polizei über Straftaten von Migranten auf einer städtischen "Liste auffälliger Asylbewerber" zu sammeln. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu löschen, teilte Brink mit." (zeit.de für mehr nutz ne Suchmaschine 😛)

@fragdenstaat
Erfrischend geil, der Palmer-Style.

Verglichen mit dem Gesülze der Laschets und Seehofers (Symbolnamen).

@fragdenstaat Kann man eigentlich Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen OBM stellen? LOL

@fragdenstaat , ob/welche Regelungen es denn bzgl. der Bearbeitung von IFG-Anträgen gibt: fragdenstaat.de/a/204554

@fragdenstaat so wie man in den Wald ruft...!!
Ich find die Frage gerechtfertigt! 😂

@fragdenstaat ...und ausserdem ist die mehrzahl von hobby "hobbies".

@fragdenstaat
Auch wenn es rechtswidrig ist. Ich kann den voll verstehen 😂 hat bestimmt eine stressige Zeit. Trotzdem weiter so.

@fragdenstaat die Antworten sind schon von einer besonderen Art. Allerdings finde ich die zweite verlinkte Antwort tatsächlich nicht hinreichend bestimmt, wo doch nur einer der Kommunikationspartner benannt wurde...

@datenschipper @fragdenstaat Ich gehe davon aus das alle Kommunikationsvorgänge bei denen Herr Palmer einer der Kommunikationspartner ist gemeint sind.

@fragdenstaat Nun, die Formulierung der Anfrage ist wirklich nicht so eindeutig.
Die Kommunikation von WEM mit Boris Palmer will er denn?

@fragdenstaat
Versucht es mal mit stark vereinfachter Sprache.

Zwinker-Smiley.

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