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Wir haben beim Verkehrsministerium Whatsapp-Nachrichten von Andi Scheuer angefragt und bei Gericht beantragt, dass die Löschung der Infos verboten wird.

Daraufhin antwortete das Ministerium dem Gericht: Die Nachrichten seien nicht mehr da – wohl gelöscht.
fragdenstaat.de/blog/2021/05/0

Eine derartige Löschung amtlicher Informationen ist sehr wahrscheinlich rechtswidrig. Aber unser Eilverfahren war trotzdem erfolglos: Wenn die Infos schon gelöscht sind, kann man die Löschung der Infos natürlich auch nicht mehr verbieten. Wir klagen trotzdem weiter.

In den Whatsapp-Nachrichten ging es übrigens um das Startup Augustus Intelligence, das kürzlich in den USA Insolvenz anmelden musste. Das mit Philipp Amthor.

@fragdenstaat
Irgendwie erinnert das an die Flintenuschi...

@fragdenstaat
Eventuell wäre es eine Option, bereits vor/gleichzeitig mit der Anfrage schon einmal einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen und explizit darum zu bitten, dass ein Hängebeschluss erlassen wird, damit das Ziel der Anfrage nicht verunmöglicht wird? Jedenfalls könnte man das in der Hauptsache thematisieren und auch mal nachhaken, ob das wegen Wiederholungsgefahr nicht grundsätzlich auf Kosten der Bundesministerien so gehandhabt werden solle? 🤡

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