Am 22.7. verhandelt das Verwaltungsgericht Köln über zwei unserer Klagen - gegen den sog. Verfassungsschutz und das Verteidigungsministerium. Die Klagen sind von 2017! Das Gericht hat VIER Jahre gebraucht, um die Verhandlung anzusetzen. Damals war Maaßen noch Präsident des VS.

Die Verhandlungen hat das Gericht auch nur deswegen angesetzt, weil wir mit einer Verzögerungsrüge gedroht haben und das Gericht bei einer Rüge entschädigungspflichtig wäre.

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Im Verfahren gegen den Geheimdienst geht es um Umweltinformationen, im Verfahren gegen das Verteidigungsministerium um einen Einsatz im Mittelmeer (den es inzwischen gar nicht mehr gibt). Mehr Infos: fragdenstaat.de/blog/2020/09/2

Die Verhandlungen sind um 10 bzw. 11 Uhr in Saal 1, Öffentlichkeit (mit Maske) willkommen.

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