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Extrablatt! Extrablatt!

Nur wer auf Papier druckt, kann sich auf die berufen. Das sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Online-Medien sind keine Presse? Na dann…

WIR HABEN FRAGDENSTAAT.DE AUSGEDRUCKT!

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Im März hatten wir vor Gericht einen Eilantrag eingereicht: Das Bundeskanzleramt wollte uns nicht beantworten, welche Lobby-Termine Gerhard Schröder durch sein steuerfinanziertes Altkanzler-Büro organisieren ließ.

Behörden sind verpflichtet, der Presse Auskunft zu geben.

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Nun lehnte das Gericht aber unseren Antrag ab – weil FragDenStaat.de nicht auf Papier gedruckt werde.

Auf die könnten sich nur Journalist:innen berufen, “die für Medien in Form von Druckerzeugnissen, mit anderen Worten für Presseorgane, tätig sind”.

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Ein Medienverständnis aus dem vorigen Jahrhundert erfordert Maßnahmen aus dem vorigen Jahrhundert.

Wir präsentieren:
– DE steht für Druckerzeugnis

Ausgabe 1, Juli 2022
12 Seiten, Rheinisches Vollformat
Auflage: 2.000 Stück

Print lebt!

4/8

Heute Vormittag haben wir rund um den Bahnhof Zoo unter die Leute gebracht.

Eine der ersten Empfängerinnen unserer Zeitung war das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wo wir Beschwerde gegen die abstruse Entscheidung eingereicht haben.

5/8

Warum dieser Rechtsstreit nicht nur für uns wichtig ist, sondern für den gesamten Journalismus, hat @arnesemsrott in seinem Editorial aufgeschrieben.

Hier findet Ihr seinen Text und noch mehr Infos zu unserem DruckErzeugnis

fragdenstaat.de/blog/2022/07/2

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@fragdenstaat @pajowu
es ist einfach zu gut.
ich hatte gestern nur das bild gesehen und heute erst den ganzen Kontext gelesen. echt toller Hack. (und der Zeitungsjungenanzug ist schon schnieke :)

@fragdenstaat klingt irgendwie eher als ob das Gericht einfach keinen Bock hatte auf das Verfahren...

Hab mir nun jedenfalls gegen Spende mal so ne Zeitung bestellt, bin gespannt wie es weitergeht :)

@mracreep @fragdenstaat
Ich denke die suchen eher Gründe um das nicht oder nicht gleich beantworten zu müssen

@Rako_Lohgar @fragdenstaat
Klingt als ob der Richter genervten Politikern und Institutionen eine neuen Weg bahnen will, sich lästigen Fragen zu entziehen :mastoface_with_rolling_eyes:
Dann kann man ja auch #TiloJung wieder aus der #BPK ausschließen - denn seine Texte, die er bei #Krautreporter veröffentlicht, würden ihn dann ja auch nicht ausreichend legitimieren 🧐
In dem Fall wünschen ich mir die BPK-Berichterstattung im Stil alter Bravo-Foto-Lovestories 🤣

@fragdenstaat Ich zahle für meinen Drucker Gebühren an die VG-Wort mit der Begründung, ich könnte das Internet ausdrucken.

Damit sollte doch klar sein, dass Frag Den Staat ein Druckerzeugnis ist. Denn wenn nicht, wofür zahle ich dann Tantiemen an VG Wort?

@fragdenstaat
bitte beschriebe deine medien, wenn du screenreader user nicht proaktiv ausshcließen willst.

#CaptionYourMedia
#AllBarriersMustFall
#LeaveNoOneBehind

@fragdenstaat wow, das Berliner Verwaltungsgericht scheint echt Lack gesoffen zu haben.

@fragdenstaat geile Aktion. 👍 Also nicht die vom Gericht. Die ist ja wohl völlig absurd. Viel Erfolg!

@fragdenstaat Hat das Gericht etwas gegen Pressefreiheit? Nein, natürlich nicht, die hassen vermutlich nur die Bäume.

Und die Tagesschau muss sich jetzt ganz ganz stark sein.

@fragdenstaat das ist schon genial vom Gericht. Eigentlich wollten die ja sagen, dass Journalist*innen nur Journalist*innen sind während sie auf Papier schreiben.

Das macht dann auch die ganzen Demoverfahren einfacher, weil die ja beim verprügelt oder durchsucht werden aufgehört haben zu schreiben (Fernsehen und Radio sind ja eh keine Journo-Medien).

Logisch, oder?! 🤡

@fragdenstaat Ist diese Ausgrenzung von Pergamentdruckerzeugnissen nicht etwas konservativenfeindlich? Diese Berliner sind doch alles Kommunisten!

@fragdenstaat Interessante Auslegung. Ein Impressum für den Blog ist damit wohl verzichtbar. MStV hat sich dann auch erledigt? Das Thema Presse und ihre Vertreter:innen ist noch einmal ein ganz eigenes.
Bitte zieht das durch.

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