„Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor", so #Innenministerin #Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Die größte extremistische Bedrohung sei weiterhin der #Rechtsextremismus, doch auch im gewaltorientierten #Linksextremismus bestehe ein hohes Radikalisierungsniveau. Zudem hätten die geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten eine neue Dimension gewonnen, so die Innenministerin. Zum Download: https://www.bmi.bund.de/.../sicherheit/vsb-2021-gesamt.html #Verfassungsschutzbericht
@Bundespresseamt der Link ist leider kaputt.
wsl. da der post mit ... abgekürzt wurde
@genofire @Bundespresseamt Dann bitte auch gegen die EU-Kommission vorgehen. Diese versucht gerade, Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einzuführen. Also: Ein paar Leute wollen etwas einführen, gegen das mit Sicherheit der Großteil der Bürger wäre, wenn man nach gründlichster Aufklärung die Bürger abstimmen lassen würde. Undemokratischer geht es nicht mehr!
@waywardchild @genofire @Bundespresseamt sehe ich fast genau so.
Ja, die EU Kommission ist gerade wieder einmal auf den Weg unsere Demokratie und Freiheit zu schwächen.
gründlicher Aufklärung ist sehr schwierig geworden, große Teile der Bevölkerung kaum noch zu erreichen. Deswegen macht man ja alles mit der Begründung "gegen Kindesmissbrauch". Wer möchte da schon dafür sein, also stimmt man allzu leicht so begründeten Vorgaben einfach zu.
@leChatNoir @waywardchild @Bundespresseamt hmm gibt es eigentlich eine Statistik wie viele Gesetze verabschiedet werden und wie viele wieder durch Gerichte zurückgenommen?
Am Besten auf Ministerium/Themengebiet und Jahr/Legislaturperiode aufgeschlüsselt.
@genofire @waywardchild @Bundespresseamt das fände ich auch interessant. Insbesondere die große Koalition ist da in den letzten Jahren wiederholt aufgefallen. Teils wider besseres Wissen.