Die ÖVP in Österreich sagt: "Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne ,Bundestrojaner‘. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt."

Da nimmt wohl jemand den Mund etwas zu voll bzw. hat technisch leider wenig Kompetenz.

futurezone.at/netzpolitik/oevp

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@kuketzblog Für die "Lösung" brauchts auch keine technische Kompetenz, sond nur juristische. Ob es für politische Kompetenz spricht, eine entsprechende künftige Entscheidung des EU-Parlaments jetzt schon als gegeben anzunehmen ist allerdings die Frage.

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