OCR Output (chars: 719) 

@gwenn
schwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgiterschutz vorsehen. Der Senat hat klargestellt,
dass die allgemeinen Befugnisse zur Ubermittiung und zum Abruf von Bestandsdaten trotz ihres gemi-
Bigten Eingriffsgewichts fir die Gefahrenabwehr und die Tatigkeit der Nachrichtendienste grundsatzlich
einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und fiir die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts
bediirfen. Findet eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, muss diese im Hinblick auf ihr erhoh-
tes Eingriffsgewicht dariber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgiitern von zumin-
dest hervorgehobenem Gewicht dienen. Bleiben die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social – a Fediverse instance for & by the Chaos community