Keine Einsicht bei den EU-Innenministern: auf Terroranschlag folgt Grundrechtseinschnitt. Trotz Warnungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll geschwächt werden – damit geht es dem elektronischen Briefgeheimnis an den Kragen. heise.de/news/Terrorbekaempfun

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Außerdem mit von der Partie: das -Paket, wo Behörden direkt zu Providern in der EU gehen und dort private Daten abfragen dürfen. Prüfen, ob das gerechtfertigt oder rechtmäßig ist, soll nur die ausstellende Behörde – oder euer Provider.

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Noch mal deutlicher: gibt Ermittlern in Polen direkten Zugriff auf Facebook oder die Telekom, wenn sie eine Frau strafverfolgen wollen, die eine (dort wie hier strafbewehrte) Abtreibung hatte. Auch wenn sie sich in Deutschland oder Österreich aufhalten sollte.

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gibt dieses Handwerkszeug in die Hände von Ermittlern aus ganz Europa – auch wenn Irland, die Niederlande und andere schon Verdächtige nicht mehr nach Polen ausliefern. Ihre Daten kriegen sie, wenn die beschlossen ist.

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