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Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen - eine Geschichte von Wiederholungen 

Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, […]

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#bot

oder war das diese Woche? Keine Ahnung mann weil ich die Bilder schon nur noch wegscrolle.

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…und so weiter, ich meine die Aufzählung ist ja endlos, letzte Woche haben Nazis Journalist*innen geschlagen während die sächsische Polizei sich zurückgezogen hat.

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Während hier jede Woche Demos mit Wasserwerfern, Knüppeln und Hunden angegriffen werden, die gegen Abholzung und Kohle protestieren, und Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrem gewählten Lebensmittelpunkt willkürlichen Kontrollen und Gewalt ausgesetzt sind, diskutiert ein kleiner Teil meiner Timeline, ob Polizeigewalt nicht angemessen sein könnte. Vielleicht müssen wir auch auf Deutsch mal von Defund ze Police reden.

gibt dieses Handwerkszeug in die Hände von Ermittlern aus ganz Europa – auch wenn Irland, die Niederlande und andere schon Verdächtige nicht mehr nach Polen ausliefern. Ihre Daten kriegen sie, wenn die beschlossen ist.

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Noch mal deutlicher: gibt Ermittlern in Polen direkten Zugriff auf Facebook oder die Telekom, wenn sie eine Frau strafverfolgen wollen, die eine (dort wie hier strafbewehrte) Abtreibung hatte. Auch wenn sie sich in Deutschland oder Österreich aufhalten sollte.

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Außerdem mit von der Partie: das -Paket, wo Behörden direkt zu Providern in der EU gehen und dort private Daten abfragen dürfen. Prüfen, ob das gerechtfertigt oder rechtmäßig ist, soll nur die ausstellende Behörde – oder euer Provider.

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Keine Einsicht bei den EU-Innenministern: auf Terroranschlag folgt Grundrechtseinschnitt. Trotz Warnungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll geschwächt werden – damit geht es dem elektronischen Briefgeheimnis an den Kragen. heise.de/news/Terrorbekaempfun

Der ehemalige NPD-MEP Voigt hat 35000€ aus Parlamentsmitteln in Schriften geleitet, die Holocaustleugnung verherrlichen.

twitter.com/nikolajnielsen/sta

TIL im nach rechts verschobenen Diskurs braucht es mit „Jingoism“ ein Wort für „Patriotismus“, das negativ besetzt ist.

Ich glaube ich habe endlich herausgefunden, wieso mein Upload so langsam ist.

Quick reminder: creates a framework for law enforcement authorities to request personal data for criminal investigations directly from your service provider. @EU_Commission's original proposal only foresees your provider as a safeguard for fundamental rights.

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The German presidency of the @EUCouncilPress leads with the potential to fight disinformation – while sponsoring the Orbán government that recently introduced provisions declaring misinformation on Covid a crime, creating what is widely seen as a for journalists.

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CEPS calls for the withdrawal of the proposal at the presentation of their final report, citing doubts over its added value, necessity and .

twitter.com/ceps_thinktank/sta

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