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Wir sollten uns ab sofort bei neuen Überwachungsgesetzen stets fragen: Was würde eine Regierung mit -Beteiligung damit anstellen? Dieses Risiko ist leider real.

@kattascha gut dass wir eine normale regierung haben, die das alles eingeführt hat, aber nicht nutzt :)))

unironisch versteh deinen gedankengang nicht: warum sollten die gesetze erst gefährlich werden wenn ne andere x beliebige partei an der macht ist?

@dschinjilla Das ist Deine Auslegung. Ich habe nicht geschrieben, dass sie nicht auch so problematisch wären.

@kattascha richtig, das hast du nicht. aber die intention die afd wieder schlechter als jede andere partei zu machen ist klar vorhanden
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