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Einige Leute empören sich darüber, dass ich in einem Interview gesagt habe, Parteien sollten sich klarer von verschwörungsideologischen Gruppen abgrenzen. „Aber wir müssen doch gerade mit denen reden, die anders denken“, heißt es etwa. Nein, muss man nicht. Thread.

Demokratie lebt von Diskurs. Auch von Kompromiss – was nicht immer einfach zu akzeptieren ist. Doch es muss Grenzen geben. Und zwar genau da, wo grundlegende Werte und Voraussetzungen für das Funktionieren von Demokratie beschädigt werden.

Bei Pegida gab es diese Haltung, man müsse auch mit „besorgten Bürgern“ reden, die an eine „Umvolkung“ glauben. Dadurch fand ein zentrales rassistisches Narrativ der extremen Rechten („Großer Austausch“, u.a. Identitäre Bewegung) Eingang in Debatten jenseits der Schmuddelecke.

Hierbei handelte es sich aber nicht um eine vielleicht „etwas kontroverse Meinung“ zum Thema Migration. Diese Erzählung transportiert klassische rassistische „Blut und Boden“ Ideologie, es ist quasi ein Update der „White Genocide“ Legende.

Wenn Parteien & Politikerinnen keine klare Linie ziehen & sich nicht eindeutig von Verschwörungsideologien abgrenzen, können diese Narrative ungehindert in gesellschaftliche Diskurse einsickern – und diese langfristig vergiften. Welche Folgen das haben kann, sehen wir in den USA.

Egal ob Pandemie oder Klimawandel. Wie sollen wir Lösungen für Probleme unserer Zeit finden, wenn wir uns nicht klar von denen abgrenzen, die meinen, sich nach Gutdünken eigene „Wahrheiten“ konstruieren zu können & alle andersdenkenden kurzerhand zu feindlichen Agenten erklären?

Wer sagt, man würde in einer Diktatur leben, die es zu bekämpfen gilt oder Journalisten gehörten aufgehängt & vor „Tribunale“ gestellt, ist nicht „verunsichert“ oder „besorgt“. Das ist eine kriegerische Rhetorik – an der Stelle ist eine rationale Debatte nicht mehr möglich.

Es darf nicht darüber hinweg gegangen werden, wenn Akteure Journalisten und Wissenschaftlerinnen bedrohen oder Lokalpolitiker drangsalieren. Wenn dazu aufgerufen wird, Impfzentren zu attackieren oder Antisemitismus & Rassismus in Gruppen Raum gegeben wird.

Niemand schränkt die Meinungsfreiheit anderer ein, wenn er oder sie nunmal nicht mit Gruppen reden will, die Andersdenkende mit Hetzkampagnen gezielt mundtod machen oder systematisch Falschmeldungen verbreiten. Man muss auch als Partei oder Politikerin nicht mit allen reden.

Wenn Gewaltaufrufe toleriert und verbreitet werden, muss das Signal sein: So nicht! Hier gehts auch um Solidarität. Würde jederzeit einen Rassisten bei meinen Lesungen rausschmeißen. Möchte schließlich, dass sich meine Gäste sicher fühlen. Und eine gute Debatte möglich ist.

@kattascha Ich hab dazu mal einen Lehrsatz gehört: Es ist völlig richtig, allen Meinungen Gehör zu geben, aber wir müssen uns zumindest auf die gleiche Realität einigen, sonst gibt es keinen Diskurs.

@kattascha Richtig. Meinungsfreiheit heißt auch, nicht mit jedem reden zu wollen.

@kattascha Können sie nicht mit Leuten reden, die tatsächlich besorgt sind über reale Probleme, wie z.B. der Klimawandel, mit dem es so langsam echt düster aussieht...

@kattascha

Ich fang mal von einer Metaebene aus an, darüber live nachzudenken. (1/4)

Zum Komplex der Meinungs- und Redefreiheit gehört für mich, dass beides legitim ist:
a) die hier vertretene These zu äußern (und danach zu handeln);
b) offener zu sein, also die Grenze, die so gut wie jeder irgendwo ziehen dürfte, an deutlich anderer Stelle zu verorten.

@kattascha
2/4

Zu b)
Wenn ich von meiner Einstellung her deutlich offener bin als a), kann es in der Praxis trotzdem vorkommen (immer auf möglichst einzelne Individuen bezogen oder auf gut abgegrenzte/definierte Gruppen, die z. B. ihre Haltung zu einem Thema klar und öffentlich kommuniziert haben), dass ich mich einer Diskussion verweigere, weil es für ich einfach keinen Sinn macht.

@kattascha

3/4
Fortsetzung zu b)

Aber pauschal möchte ich das ungern festlegen. Da besteht in meinen Augen eine gewisse Gefahr, dass man ungerechtfertigt Menschen in einer Schublade zusammenwirft ("die da", "diese Spinner", "die, mit denen man nicht reden darf"), obwohl es sich bei genauerer Betrachtung möglicherweise um eine sehr heterogene Gruppe handelt, die einige Überraschungen bietet (positive wie negative).

@kattascha

4/4

Fazit:
Ich würde sagen, dass man sich eher von gewissen Inhalten/Haltungen abgrenzen sollte als von Gruppen/Personen. Inhalte und Haltungen lassen sich klarer umreißen als die mannigfaltigen Entitäten, die Menschen nun mal sind. In der Praxis kann das freilich mal auf dasselbe hinauslaufen wie von @kattascha vertreten, aber dann eben nicht generell so pauschalisiert. Wobei viele der weiteren Thread-Posts von @kattascha in meinen Augen damit ohnehin konform gehen.

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