Einige Leute empören sich darüber, dass ich in einem Interview gesagt habe, Parteien sollten sich klarer von verschwörungsideologischen Gruppen abgrenzen. „Aber wir müssen doch gerade mit denen reden, die anders denken“, heißt es etwa. Nein, muss man nicht. Thread. #IdarOberstein
Demokratie lebt von Diskurs. Auch von Kompromiss – was nicht immer einfach zu akzeptieren ist. Doch es muss Grenzen geben. Und zwar genau da, wo grundlegende Werte und Voraussetzungen für das Funktionieren von Demokratie beschädigt werden.
Bei Pegida gab es diese Haltung, man müsse auch mit „besorgten Bürgern“ reden, die an eine „Umvolkung“ glauben. Dadurch fand ein zentrales rassistisches Narrativ der extremen Rechten („Großer Austausch“, u.a. Identitäre Bewegung) Eingang in Debatten jenseits der Schmuddelecke.
Hierbei handelte es sich aber nicht um eine vielleicht „etwas kontroverse Meinung“ zum Thema Migration. Diese Erzählung transportiert klassische rassistische „Blut und Boden“ Ideologie, es ist quasi ein Update der „White Genocide“ Legende.
Wenn Parteien & Politikerinnen keine klare Linie ziehen & sich nicht eindeutig von Verschwörungsideologien abgrenzen, können diese Narrative ungehindert in gesellschaftliche Diskurse einsickern – und diese langfristig vergiften. Welche Folgen das haben kann, sehen wir in den USA.
Egal ob Pandemie oder Klimawandel. Wie sollen wir Lösungen für Probleme unserer Zeit finden, wenn wir uns nicht klar von denen abgrenzen, die meinen, sich nach Gutdünken eigene „Wahrheiten“ konstruieren zu können & alle andersdenkenden kurzerhand zu feindlichen Agenten erklären?
Wer sagt, man würde in einer Diktatur leben, die es zu bekämpfen gilt oder Journalisten gehörten aufgehängt & vor „Tribunale“ gestellt, ist nicht „verunsichert“ oder „besorgt“. Das ist eine kriegerische Rhetorik – an der Stelle ist eine rationale Debatte nicht mehr möglich.
Niemand schränkt die Meinungsfreiheit anderer ein, wenn er oder sie nunmal nicht mit Gruppen reden will, die Andersdenkende mit Hetzkampagnen gezielt mundtod machen oder systematisch Falschmeldungen verbreiten. Man muss auch als Partei oder Politikerin nicht mit allen reden.
Wenn Gewaltaufrufe toleriert und verbreitet werden, muss das Signal sein: So nicht! Hier gehts auch um Solidarität. Würde jederzeit einen Rassisten bei meinen Lesungen rausschmeißen. Möchte schließlich, dass sich meine Gäste sicher fühlen. Und eine gute Debatte möglich ist.
Es darf nicht darüber hinweg gegangen werden, wenn Akteure Journalisten und Wissenschaftlerinnen bedrohen oder Lokalpolitiker drangsalieren. Wenn dazu aufgerufen wird, Impfzentren zu attackieren oder Antisemitismus & Rassismus in Gruppen Raum gegeben wird.