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Bundesverfassungsgericht: -Kürzungen verstoßen z.T. gegen Menschenwürde

@BILD@twitter.com-Zeitung: "Wird Faulheit nicht mehr bestraft?"

Welch ein menschenfeindliches !

@mailonator § 130 Volksverhetzung?

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. ...
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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