Besonders interessant finde ich folgenden Absatz im Urteil. Das Urteil selbst werde ich demnächst noch verlinken.

> Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung verletzt die Videoüberwachung des Breslauer Platzes nebst Zugangs- und Nebenstraßen den Antragsteller in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; denn der Grundrechtseingriff dürfte durch die Rechtsgrundlage des § 15a Abs. 1 PolG NRW nicht gedeckt sein.

@morre Wenn ich das nicht völlig falsch interpretiere, dann ist das Gesetz (§15a Abs. 1 PolG) eher nicht Verfassungskonform.

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