Der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel zum zweiten IT-Sicherheitsgesetz: "Natürlich kann man die verkürzte Anhörungsfrist kritisieren, aber die Gesetzentwürfe haben schon sehr, sehr lange kursiert." Danke, wir haben sie gern veröffentlicht. Aber ist das echt unsere Aufgabe? twitter.com/andre_meister/stat

Da hätten sich alle viel Arbeit erspart, wenn das dem Ministerium ein wenig früher aufgefallen wär: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nur einen sehr kurzen mündlichen Gerichtstermin über eine Streitigkeit in Sachen Informationsfreiheit wegen Dokumenten über netzpolitik.org/2021/informati

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