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@falk
Das ist falsch dargestellt.
Unanbringliche Sendungen dürfen bereits jetzt geöffnet werden. Zukünftig muss gemeldet werden, wenn dabei inkriminierte Güter gefunden werden.
Das Briefgeheimnis wurde bisher dadurch nicht verletzt und wird es mit diesem Entwurf auch zukünftig nicht.
Es geht um Sendungen, die sowieso geöffnet werden und was mit dabei aufgetauchten Zufallsfunden geschieht.
Bisher konnte man diese melden, zukünftig _muss_ man es dann.
Auf Verdacht geöffnet wird weiterhin nicht.

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