Noch mehr polizeiliche Überwachungsbefugnisse in MV, Kritik aus den Gesetzesanhörungen im Innenausschuss weitgehend ignoriert https://www.golem.de/news/neues-polizeigesetz-onlinedurchsuchung-von-rechnern-ohne-internet-2003-147229.html #staatstrojaner
@CCC unfassbar, wie kaltblütig die Krise ausgenutzt wird, um das durchzubringen ...
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