Follow

In Greifswald hatte ein Polizist durch Abfragen Daten zu Linken gesammelt und zum Teil weitergegeben, veröffentlicht und für doxxing genutzt. Die Staatsanwaltschaft, die erst nach Klage eines Betroffenen tätig wurde, hat den Fall jetzt zu den Akten gelegt. Eine Strafbarkeit sei erst gegeben, wenn er sich finanziell bereichert hätte.

nordkurier.de/anklam/staatsanw

@realramnit Doxxing ist nicht strafbar? Habe ich etwas verpasst? 😳

@realramnit
Wow. Da hat die Staatsanwaltschaft entweder das Gesetz seeehr lasch ausgelegt, oder jemand sollte das sehr schnell nachbessern.
Dass finanzielle Bereicherung straffähig ist und "niedere Beweggründe" nicht, wär schon ein ziemlicher Hammer...

Und wieder zeigt sich, dass auch für die Polizei eine unabhängige Prüfinstanz existieren sollte.

@crossgolf_rebel @lagedernation @realramnit Was erwartet ihr? Er ist anscheinend nazinah, die Staatsanwaltschaft ist aller Wahrscheinlichkeit nicht linksradikal, ... keine Überraschungen zu erwarten.

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social – a Fediverse instance for & by the Chaos community