Follow

„Taadaaaa…“, da ist die SPD mal wieder umgekippt.

Die beschließt den für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die Bauchschmerzen, jetzt ist sie .

netzpolitik.org/2020/bundesreg

@renehamburg Die #SPD ist nicht "umgekippt". Sie baut - und das schon immer - systematisch den Überwachungsstaat aus, wie daten-speicherung.de/index.php (leider nur nur bis 2017) zeigt.

@renehamburg Und dann wundern sich die SPDler immer,dass ihnen keiner mehr glaubt 🙄

@nipos @renehamburg "Wer hat uns verraten ...." das gilt leider auch heute noch.

@renehamburg wir können nur noch hoffen, dass Gerichte das schnell genug auseinander bauen :(

@renehamburg ja, da fällt einem wenig zu ein. Mal sehen was diverse NGOs im Bereich Datenschutz dazu meinen. Ebenso der Bundes DSB und am Ende Karlsruhe bzw der EuGH.

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social – a Fediverse instance for & by the Chaos community