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Diese Politiker, die jetzt verzweifelt nach Inkonsistenzen bei suchen, dass die Kinder Müll machen oder bei McDoof essen, sollten sich echt in Grund und Boden schämen. Denn sie sind es, die ohne jede Scham eine politische Inkonsistenz nach der anderen generieren.

Ein paar Beispiele gefällig?
Verschlüsselung stärken - Tor verbieten
Personalmangel bei Polizei ignorieren - Polizeigesetze verschärfen
Dieselskandal ignorieren - Grenzwerte hochsetzen
Digitalsteuer ablehnen - Verantwortung an Plattformen abschieben -> Uploadfilter
Grundrechte für die Sicherheit opfern - Nazis in Polizei und Militär ignorieren

UND IHR BESCHWERT EUCH, WENN EINE KLIMAAKTIVISTIN NEN PLASTIKLÖFFEL NUTZT?!?

@adidal Sie arbeiten grade noch dran. Erste Provider sperren Tor-Server. Für alle Stalkingbetroffenen, denen ich Tails empfehle, die dadurch seit langem mal wieder mit gutem Gefühl einen Rechner nutzen, ist das ein Desaster.

@adidal Das ist derzeit noch unklar. Die Formulierungen sind mal wieder denkbar schwammig. Sie behaupten natürlich, dass sie damit nur Verbrecher fangen würden.

@adidal Es soll vor allem die Tor-Infrastruktur in Deutschland verboten werden, indem man das Erleichtern bzw. Ermöglichen des Zugangs zu Portalen zur Begehung von Straftaten auf Platformen strafbar macht, 3-5 Jahre. Man soll also als Infrastrukturanbieter wie bei Uploadfiltern auch sozusagen für den Scheiss der User schuld sein. Der aktuelle Entwurf (Paragraph 126a Strafgesetzbuch) richtet sich irgendwie auch gegen das normale Internet. Gilt wie gesagt erst einmal nur für Deutschland, aber sowas hat 1. Signalwirkung und 2. stehen hier (Stand: diese Woche) rund 21% der Tor-Server.

@adidal Es ist natürlich unklar, wie das dann umgesetzt wird, also ob man eben direkt in den Knast wandert oder Geldstrafe bezahlt. Es steht aber auch im Raum, ob man dann nicht von verdeckter Online-Durchuchung betroffen ist. Dann fehlt nur noch die verdeckte Hausdurchsuchung, um ggf. die Infrastruktur der Privatperson die Tor anbietet, mit irgendwas zu infizieren.
Wurde gestern im Bundesrat positiv abgestimmt, das heißt es hat die erste Hürde des Gesetzgebungsprozessen genommen und wird jetzt im Bundestag verhandelt.

@adidal Für mich ist das dann übrigens ein ernsthafter Grund, um darüber nachzudenken, ob es mir in Deutschland noch allzu gut gefällt.

@kay @adidal Bei Netzpolitik.org las ich, dass nicht mal jede Zehnte dieser Gesetzinitiativen des Bundesrats tatsächlich zu Gesetzen geworden sind. Es besteht also noch lange kein Grund, den Betrieb von Tor-Servern zu vermeiden.

@chpietsch @adidal Habe ich auch noch nicht gemacht, meiner läuft noch. Kann auch keinen verminderten Traffic feststellen. Aber danke für die hoffnungsmachende Information!

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