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Tritt Scheuer jetzt zurück? Ich meine, es war schon seit 2015 klar, dass die EU-rechtlich mehr als fraglich ist und er hat trotzdem millionenschwere Aufträge vergeben, noch ehe der EUGH gesprochen hatte. Allen Argumenten zum trotz. Reicht das nicht als Grund?

@reticuleena Dazu gehört Anstand und über diesen verfügt die Politikerkaste längst nicht mehr.

@reticuleena Scheuer und Dobrindt haben über Jahre hinweg beteuert, ihr Konzept sei entgegen der Überzeugung sämtlicher Experten wasserdicht und rechtlich in Ordnung.

Alleine schon wegen des drohenden Gesichtsverlustes müssen die Pappnasen der CSU jetzt noch mindestens ein oder zwei lieblose Versuche hinterherwerfen… um die These der böswilligen EU endgültig zu verfestigen.

@reticuleena wieso sollte er zurücktreten? Ich wette, dass er (sowie die CSU und dessen Wähler) die Schuldigen schon ausgemacht haben: Das böse Brüssel und Gerichte, die zu viel Macht haben. Und wenn man sich mal die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung anschaut, sieht man, dass sich unsere Regierungen einen Dreck um Urteile von Gerichten kümmern.

@heluecht @reticuleena genau so ist die Denke. Die eigenen Ideen und Vorstellungen nie in Frage stellen. Auch nicht bei fundiertem Widerspruch, fatalen Konsequenzen oder Urteilen nicht. Sie nennen es vermutlich Prinzipientreue. Ist aber eher Halsstarrigkeit.

@reticuleena
*knock knock*
"Who's there?!"
"GERMAN REALITÄT!"

Oder anders, wieso sollte der gottgleiche Scheuer zurücktreten oder gar zurückgetreten werden?
*pah*
Die paar € ... Peanuts sagt der Ackermann.

@reticuleena die drehen das doch schon so hin dass die EU Schuld ist und nicht sie. Das dumme ist, dass die meisten Leute diesen Mist 1:1 glauben

@reticuleena Das geht doch bestimmt als Wirtschaftsförderung durch, oder?

@reticuleena
Nö, weil er ja davon ausgegangen ist, dass die Maut in Ordnung geht - hat ja die EU-Kommision auch gesagt.
M.M. müsste er zurücktreten, wenn die Verträge keine Ausstiegsklausel für diesen Fall enthalten. Denn dann hat er klar keine ausreichende Risikovorsorge gemacht.

@kirschwipfel Aber geht es nicht genau darum, dass jetzt Ausfallzahlungen anfallen?

@reticuleena
Hmm, hast Recht: Auch mit Ausstiegsklausel kann es teuer werden, wenn die Klausel ungünstig verhandelt ist.

@reticuleena
I wo, jemand wie der Nicht-mehr-Dr. Scheuer lässt sich doch nicht von solchen Kleinigkeiten aufhalten :mastowink:

Ich denke auch, dass hier die Argumentation dahin verbogen wird, dass der EuGH ein Fehlurteil gefällt hat. Wäre ja nicht die erste CSU-Kampagne gegen "die da" in Brüssel...

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