@bfdi
Ich glaube euer Memo ist bei der nicht angekommen. Seit wann hindert der Datenschutz die Auslastung der Intensivbetten? Oder verstehe ich den Text falsch?

"Sie [die Inzidenz] müsse gemeinsam betrachtet werden mit der Zahl der Krankenhauseinweisungen und der Auslastung der Intensivbetten. Dazu gebe es in Deutschland wegen des Datenschutzes aber teils noch zu wenig detaillierte Angaben."

tagesschau.de/inland/spahn-wie

TIL: Den juristischen Fachbegriff für Verantwortungsdiffusion.

Negativer Kompetenzkonflikt.

🙃

Das @bsi hat sich vom @bfdi einen Mastodon Account geben lassen. \o/

Das Bekanntwerden der Dienstpläne von polizeilichen Videobeobachter:innen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen? Puh.
Zitat:
"Sofern die Informationen veröffentlicht würden, hätten potentielle Straftäter die Möglichkeit, diese Informationen bei der Begehung von Straftaten zu ihren Gunsten zu nutzen. Hierdurch würde die Aufklärung von Straftaten erheblich beeinträchtigt."
Ja... Nein?
fragdenstaat.de/a/208741

@fragdenstaat

Zweites Eilverfahren (Neumarkt) erstinzanzlich verloren!
vg-koeln.nrw.de/behoerde/press

Obwohl der Antrag des Klägers abgelehnt wurde, wurde die Polizei vom Gericht im Beschluss ausfgefordert, die rechtswidrige Beobachtung auf dem Neumarkt ab sofort zu beenden. Mehr dazu: kameras-stoppen.org/jahrelange

Die Polizei Köln hat Beschwerde gegen das Urteil des VG-Köln eingereicht, mal gucken was daraus wird.
Mit 0,2% Kriminalitätsrate und einem BPol-Containerhaus stell ich mir die Bgründung der Beschwerde spannend vor.

ksta.de/koeln/ueberwachung-am-

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Besonders interessant finde ich folgenden Absatz im Urteil. Das Urteil selbst werde ich demnächst noch verlinken.

> Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung verletzt die Videoüberwachung des Breslauer Platzes nebst Zugangs- und Nebenstraßen den Antragsteller in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; denn der Grundrechtseingriff dürfte durch die Rechtsgrundlage des § 15a Abs. 1 PolG NRW nicht gedeckt sein.

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Und wenn man es am wenigsten erwartet, kommt die LDI um die Ecke und unterstützt \o/. Mal hoffen dass die Polizei sich einsichtig zeigt.

fragdenstaat.de/a/199349

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Manchmal ist der Verfassungsschutz auch ziemlich vorhersehbar.

Der Energieausweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthält Informationen, deren Bekanntgeben nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit (§ 8Abs 1 S 1 Nr. 1 UIG) hätten.
fragdenstaat.de/a/198706

@fragdenstaat

Und dann hab ich von der gleichen Behörde eine weitere Mitteilung in einer anderen Sache erhalten...

> Für die Bearbeitung Ihres Antrags fällt nach derzeitiger Einschätzung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 140,- € an.

fragdenstaat.de/a/200969

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> Die von Ihnen benannten Unterlagen enthalten polizeitaktische und - strategische Informationen, deren Bekanntwerden die Tätigkeit der Polizei nachhaltig beeinträchtigen würde. Der Zugang zu derartigen Informationen wäre gemäß § 6 IFG NRW abzulehnen.

Aber warum das Bekanntwerden dieser Informationen eure Tätigkeit nachhaltig beeinträchtigen würde wollt ihr wohl nicht verraten? :)

fragdenstaat.de/a/199349

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> Ihr Auskunftsersuchen befindet sich derzeit in Bearbeitung. Zu meinem Bedauern ist es nicht möglich, Ihre Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten.

Ich bedauere es auch, wenn ich gesetzliche Fristen nicht einhalten kann. Nur bekomme ich dann immer Ärger. :(

fragdenstaat.de/a/199349

TIL: Limonade muss mindestens 7g Zucker pro 100ml enthalten, sonst darf es nicht als Limonade deklariert werden (natürlich ist auch ein Süßstoff in äquivalenter Menge erlaubt).
-seufz-

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