Besonders interessant finde ich folgenden Absatz im Urteil. Das Urteil selbst werde ich demnächst noch verlinken.

> Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung verletzt die Videoüberwachung des Breslauer Platzes nebst Zugangs- und Nebenstraßen den Antragsteller in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; denn der Grundrechtseingriff dürfte durch die Rechtsgrundlage des § 15a Abs. 1 PolG NRW nicht gedeckt sein.

Die Polizei Köln hat Beschwerde gegen das Urteil des VG-Köln eingereicht, mal gucken was daraus wird.
Mit 0,2% Kriminalitätsrate und einem BPol-Containerhaus stell ich mir die Bgründung der Beschwerde spannend vor.

ksta.de/koeln/ueberwachung-am-

@snoopy Imho ist das Wort Eilverfahren bei über 2 Jahren Verfahrensdauer auch minimal euphemistisch.

@raketenlurch Das ist richtig, streckenweise waren unsere Nerven ein wenig angefressen. Und das hier ist jetzt auch nur Eilverfahren 1 von 3 in der ersten Instanz. Ich gehe nicht davon aus dass die Polizei das auf sich beruhen lässt und wir dann beim Oberverwaltungsgericht sind. Oh, und es sind mittlerweile auch 6 Hauptsacheverfahren...

@morre Wenn ich das nicht völlig falsch interpretiere, dann ist das Gesetz (§15a Abs. 1 PolG) eher nicht Verfassungskonform.

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