thunfisch @thunfisch@chaos.social

Der Bundestag stimmt ab: Klimanotstand anerkennen. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=613

Das Ergebnisse kann man sich - leider - schon denken.

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Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte ++ Aktionswochenende als starkes Signal für Klimagerechtigkeit

www.rote-hilfe.de/images/artik…

Viersen, 24. Juni 2019

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.

Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Protestcamp:

Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.

Demonstrationen:

Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.

Polizeikessel:

Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.

Polizeigewalt:

Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.

Gewahrsamnahme:

Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert.

Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:

“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“

“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,” so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände. www.rote-hilfe.de/77-news/985-…

Oldie but goodie

Me: I can sleep in tomorrow.
Body: It is 4am, whassuuuuuup?

betrunkene typen, die nachts laut im bus über tinderprofile von frauen geiern.

wo sind die queerfeministischen baseballschlägergangs, wenn 1 sie mal bräuchte?

LOL

#dsgvo #whatsapp #threema #signal #xmpp

Hey, it's #pridemonth! If you're #queer or #trans and from the #EU, do something good and fill this survey from the EU Agency for Fundamental Rights. If you know older queers or trans ppl, feel free to forward the link. Thanks!

https://lgbtisurvey.eu/lgbti/

Uff. Dieses Wetter macht meinen Körper kaputt.

Heute kam die Idee bei der #gpn19 auf, analog zu den #fridaysforfuture Aktionen als IT- und Serveradmin etwas wirksames bei den Protesten für das Klima beizutragen. So ein #ServerDowntimeforClimate könnte sehr wirkungsvoll sein, alleine schon wenn es angedroht wird. Sind z.B. Wikipedia und Co mit im Boot,... Bestimmt gibt es auch noch bessere Ideen für ein Hashtag.

Ich mag das Motto vom diesjährigen #CSD in Karlsruhe 😊 Geschlecht:
⏹️ ja
⏹️ nein
⏹️ vielleicht
✅ wieso?
#gpn19

Irgendwann kommen auch in Deutschland wieder Zeiten, wo politisch Oppositionelle mit staatlicher Legitimierung willkürlich verfolgt werden, wie in der DDR.

Vielleicht nicht mit der Begründung "andersdenkend", sondern über Umwege als "Gefährder des Friedens" oder ähnlich euphemistische Sprachkonstrukte.

Der Überwachungskapitalismus ist ein super Weg dahin.

Aber: Interessiert niemanden. Das neue iPhone und die Komfortzone sind natürlich wichtiger.

Ich wenn mich jemand nach Hilfe für ein PC-Problem fragt

WE'VE FIGURED IT OUT

Don't forget!
Tomorrow is Towel Day!
http://www.towelday.org/