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RT @ctreffos@twitter.com

Der Sächsische Landtag hat die CoronaVO dahingehend angepasst, dass in nun Checkins mit der in öffentlichen Bereichen wie Gastro etc. möglich sind! Wir fordern dies auch in Niedersachsen! Helft mit und schreibt eure Landtagsabgeordneten an! 1/2

🐦🔗: twitter.com/ctreffos/status/13

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Vom „Recht auf Megaphon“ bei 1-Person-Demos bzw. bei der Meinungskundgabe Einzelner 

Ausgangspunkt dieses Blogbeitrags war der Telefonanruf eines Menschen, der aus großer persönlicher Betroffenheit alleine vor einer Behörde seine Meinung kundtut und protestiert, in diesem Sinne also „demonstriert“. Weil ein einzelner Mensch allerdings im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes, der … Weiterlesen →

freiheitsfoo.de/2021/05/03/rec

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Über 70 Security-Forscherinnen warnen vor Risiko & Missbrauchspotenzial der
Volltext & Möglichkeit, mitzuzeichnen:
digikoletter.github.io

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Heute Release Lasttest um 20:15 Uhr auf
webroom.hrz.tu-chemnitz.de/gl-
Bitte retröten und liken, damit es viele sehen. Ziel ist möglichst schnell das 2.3 Release fertig und stabil genug zu haben.
200 Tester heut wäre gut.

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Weil die Corona-Warn-App über­zogene Erwartungen nicht ­erfüllen konnte, soll es jetzt die Luca-­App richten. Doch es droht ein Fiasko. Eine Zusammenfassung. Luca first, Bedenken second: Pandemiebekämpfung mit lückenhafter Software
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🇬🇧@EU_Commission@twitter.com‘s proposal on to bring to the entire EU, against the will of its citizens! The proposed ‚safeguards‘ are a mere smokescreen! Sign for a ban of now: reclaimyourface.eu

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🇩🇪Kommissionsvorschlag zu droht das Zeitalter biometrischer Überwachung in der EU einzuleiten, gegen den Willen der Bürger*innen. Die ‚Auflagen‘ für sind Nebelkerzen! Unterschreibt jetzt für ein Verbot: reclaimyourface.eu/de

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Sucht jemand eine genossenschaftliche Bank, wo es noch einen (im Wortsinne) persönlichen Ansprechpartner gibt?

forbes.at/artikel/die-kleinste

via @mgw

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Interview über und in der
Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen

In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.

netzpolitik.org/2021/interview

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Keine Massenüberwachung durch die Hintertür! Mittwoch fällt Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht sein Urteil über d. & könnte damit EuGH-Urteile übergehen. Dazu möchte Frankreich sogar EU-Verträge ändern, berichtet @Heiseonline@twitter.com: heise.de/news/Vorratsdatenspei

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Ich stelle mich entschieden gegen die Forderung des Rechtsausschusses, illegale Sport-Livestreams mit Schnell-Löschanordnungen ohne Richterbeschluss und Netzsperren zu stoppen.

Finale Abstimmung im Mai.

Netzpolitik.org berichtet: netzpolitik.org/2021/netzsperr

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Männer könnten einfach nen kleinen Mülleimer bei sich ins Bad stellen. Oder wir könnten Menstruation enttabuisieren, damit Tampons & Binden nicht möglichst heimlich entsorgt werden müssen... Stattdessen soll ein neues Produkt speziell für Frauen die Lösung sein... 🤦🏻‍♀️

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Bemerkenswerter Sinneswandel bei der Polizei: Spontanversammlungen sind auch solche Demos, die „dank moderner Kommunikationsformen abgesprochen worden sind“ 

Was ist eine „Spontanversammlung“? Dieser Begriff entstammt u.a. dem für die juristische Interpretation der Versammlungsfreiheit wesentlichen Brokdorf-Beschluss vom 14.5.1985. Darin heißt es: „Spontandemonstrationen sind Versammlungen, die […]

freiheitsfoo.de/2021/04/15/neu

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Breites Bündnis gegen den unerträglichen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in NRW unter CDU und FDP 

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung unter CDU-Kanzlerkandidat Laschet stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das […]

freiheitsfoo.de/2021/04/13/bue

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@saxnot We've replaced the rnp backend with a Sequoia-based one. It integrates your gpg keyring, and key validity ("web of trust"), fully supports gpg's agent, and has a bunch of other features. Let me know what you think. gitlab.com/sequoia-pgp/sequoia

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0% Datenschutzprobleme
100% direkte Clusterverfolgung per Check-In.

Die Corona-Warn-App und die kleine Schwester @CCTG ist mit ihrer direkten Vermittlung zwischen Infizierten für mich die bessere Wahl.

Die #Luca App macht nur Sinn für Leute, die ihre Kontaktverfolgung gerne zusätzlich und freiwillig von Gesundheitsamt und Veranstalter mit Verzögerung organisieren lassen wollen.

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