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Ich finde es nicht in Ordnung, wenn das #RKI Leute dazu aufruft, Software zu installieren, deren Quellcode geheimgehalten wird – wie im Fall der #Corona-#Datenspende-#App.

Das Wenige, das die #APK-Datei verrät, finde ich beunruhigend: Der interne Name ist „Datenspendeausweis“!

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Groteske Auflösungen von Demonstrationen, Polizisten gefährden die Gesundheit von Versammlungsteilnehmern 

covid19 

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Leak zum polizeilichen Abruf personenbezogener Daten von den Gesundheitsämtern Niedersachsens: Neuer Rechtfertigungsentwurf beruft sich nun auf „Notstands“-Paragraphen 

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Sterben in Zeiten von Corona 

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Rise of the Police – heute: Das Saarland verschafft sich neue ausufernde Polizeigesetze. Wir liefern die Synopse zu den geplanten Änderungen, weil der Landtag dieses nicht leistet (leisten kann/will). 

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Tweet from @MichaelBonvalot: Die britische Regierung setzt - entgegen internationaler Praxis - auf "Herdenimmunität" statt Isolierung. Das könnte rund 300.000 tote Menschen bedeuten.

Wir sollten uns das sehr genau merken. Das passiert, wenn weit Rechte mit ihrer neoliberalen Eliten-Agenda an der Macht sind. twitter.com/paulcolgan/status/

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netzpolitik.org warnt vor den -Plänen: " könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt"

Das zu verhindern ist eine neue Protestwelle wert!

RT @netzpolitik@twitter.com

EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt.

netzpolitik.org/2020/terrorfil

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Wen das ärgert, sollte auch einen Blick in einen Antrag werfen, der diese Woche durch den Bundesrat soll, da geht's auch um #Hasskriminalität (so jedenfalls der Vorwand). Und dort insb. die Beschlussempfehlung bundesrat.de/SharedDocs/beratu

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Nebenbei, im Bundesrat versteckt, möchten Niedersachsen und MV von allen Nutzer*innen von Plattformen Namen, Geburtsdatum und Perso ab Registrierung. dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2 (pdf) #Klarnamensirrsinn

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negotiations on and ultra-fast content removals are becoming more critical. My blogpost with background information is now also available in French🇫🇷, Spanish🇪🇸, Italian🇮🇹 and Croatian🇭🇷 - please share! patrick-breyer.de/?p=589500&la

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Die neue Version der E-Privacy-Verordnung liest sich in einzelnen Abschnitten wie eine Parodie eines bauernschlauen Lobbyistentexts: Datenschutz wird bloße Ermessenssache fm4.orf.at/stories/2999336/ #ePrivacy

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Lambrecht will unser Surfverhalten ausspionieren lassen - dabei stehen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu an: patrick-breyer.de/?p=590536

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Reminiszenz: Vom Anfang der polizeilichen Videoüberwachung öffentlichen Raums in Hannover und Deutschland 

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Polizei Hannover: Zurückrudern und weiteres Verstricken in Widersprüchen in Sachen neuer Polizeikameras in Hannover. Außerdem zum wiederholten male eine völlig unzureichende „Kennzeichnung“ der Kameras. 

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