Tritt Scheuer jetzt zurück? Ich meine, es war schon seit 2015 klar, dass die EU-rechtlich mehr als fraglich ist und er hat trotzdem millionenschwere Aufträge vergeben, noch ehe der EUGH gesprochen hatte. Allen Argumenten zum trotz. Reicht das nicht als Grund?

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@reticuleena Scheuer und Dobrindt haben über Jahre hinweg beteuert, ihr Konzept sei entgegen der Überzeugung sämtlicher Experten wasserdicht und rechtlich in Ordnung.

Alleine schon wegen des drohenden Gesichtsverlustes müssen die Pappnasen der CSU jetzt noch mindestens ein oder zwei lieblose Versuche hinterherwerfen… um die These der böswilligen EU endgültig zu verfestigen.

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