vulpesvulpes @vulpesvulpes@chaos.social

Das zivile EU-Programm #Horizon2020 fördert unter anderem das Projekt "Roborder" zur weiteren #Militarisierung und "Verbesserung" des EU-Grenzregimes. #Roborder erforscht ein autonomes Grenzüberwachungs-System mit unbemannten Fahrzeugen zu Land, zu Wasser und in der Luft.
Von dort ist dann auch der Weg zu KI-gestützten, vollautomatisierten Schießbefehlen nicht mehr allzu weit.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grenzueberwachung-Roboterforscher-warnt-vor-EU-Drohnenprojekt-Roborder-4421224.html
https://roborder.eu/
#Frontex #Faschismus #EuropäischeUnion #NoBorder

"Gut in Erinnerung hat Hauck einen Vorfall aus dem Jahr 2006, kurz vor der Fußball-WM in Deutschland. Wahrscheinlich im April, etwa zu dem Zeitpunkt, als Halit Yozgat vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße erschossen wurde. Hauck behauptet, dass damals der Kasseler Neonazi Bernd T., Anführer der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Sturm 18“, mit NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weiteren Rechtsradikalen in ihre Kneipe kam."

Interview mit Kasseler Wirtin deren Kneipe von Neonazis um Stephan T. besucht wurde

"Weil sie keine Neonazis in ihrem Laden wollte, habe sie die Gruppe aufgefordert, den Laden zu verlassen. Daraufhin sei Bernd T. ausgerastet, habe ihr die Nase gebrochen und den Laden demoliert. Komischerweise seien alle Unterlagen bei der Polizei und auch ihre Krankenakten verschwunden."

https://www.hna.de/kassel/mordfall-luebcke-stephan-e-und-neonazis-trafen-sich-in-kasseler-kneipe-12541919.html
#Lübcke #Kassel #Polizei #NoNazis

Heute Abend in #Köln, Spontandemo "Gegen Naziterror und Rechtsruck"

https://antifa-ak.org/spontandemo-gegen-naziterror-und-rechtsruck/
#Antifa #NoNazis

Ich meine, nicht dass mich die Forderung von solchen Leuten ansich jetzt groß schockieren würde (tatsächlich werden Grundrechte ja regelmäßig entzogen auch wenn man darüber eher nicht spricht). Aber solche Ideen sprießen ja aktuell schneller als man latestagecapitalism sagen kann.

Was geht eigentlich bei diesem Typ?

#Tauber will "Verfassungsfeinden" Grundrechte entziehen

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html
#Staatsfaschisierung #Grundgesetz

"Natürlich, möchte man regelmäßig an der Realität verzweifeln. Diese Verzweiflung ist aber nur ein Zeichen dafür, dass wir eben schon noch was merken. Damit sind wir vermutlich auch gar nicht so allein wie wir denken." (3/3)

"Was wir aber aktuell erleben ein sanftes hinübergleiten (ohne großen Widerstand) in Verhältnisse, die einem jede Freiheit rauben. Die Herrschenden rüsten sich gerade für eventuelle kommende Auseinandersetzungen, die ja durchaus realistisch sind. Das Parlamentarische System ist in der Krise, die Klassengegensätze werden wieder offensichtlicher. Die Folgen der Digitalisierung stehen vor der Tür und das Kapital entwickelt Strategien damit umzugehen." (2/3)

Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben [...]. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

https://www.autonomie-magazin.org/2019/06/05/wer-merkt-noch-was/
#Staatsfaschisierung #BRD #Überwachung #UnSicherheit #PräventionsStaat (1/3)