Pinned toot

Das zivile EU-Programm fördert unter anderem das Projekt "Roborder" zur weiteren und "Verbesserung" des EU-Grenzregimes. erforscht ein autonomes Grenzüberwachungs-System mit unbemannten Fahrzeugen zu Land, zu Wasser und in der Luft.
Von dort ist dann auch der Weg zu KI-gestützten, vollautomatisierten Schießbefehlen nicht mehr allzu weit.

heise.de/newsticker/meldung/Gr
roborder.eu/

Amazon announces "Cyberpunk dystopian mass-suveillance as a service".

"Gut in Erinnerung hat Hauck einen Vorfall aus dem Jahr 2006, kurz vor der Fußball-WM in Deutschland. Wahrscheinlich im April, etwa zu dem Zeitpunkt, als Halit Yozgat vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße erschossen wurde. Hauck behauptet, dass damals der Kasseler Neonazi Bernd T., Anführer der mittlerweile verbotenen Kameradschaft „Sturm 18“, mit NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weiteren Rechtsradikalen in ihre Kneipe kam."

Interview mit Kasseler Wirtin deren Kneipe von Neonazis um Stephan T. besucht wurde

"Weil sie keine Neonazis in ihrem Laden wollte, habe sie die Gruppe aufgefordert, den Laden zu verlassen. Daraufhin sei Bernd T. ausgerastet, habe ihr die Nase gebrochen und den Laden demoliert. Komischerweise seien alle Unterlagen bei der Polizei und auch ihre Krankenakten verschwunden."

hna.de/kassel/mordfall-luebcke

double standards 

Andrea Liu on facebook: "The Parachuter is an artist who swoops into a conflict zone/geographic locale that is in great social/political distress (much like a vulture), instrumentalizes this distress in order to make an art project, wins accolades for all the “social good” they propagated, then later has nothing to do with the community in distress. They PARACHUTE IN and PARACHUTE OUT (i.e. 'parachuters' being ubiquitous in the American neoliberal/Creative Time/art-activist scene, Laura Poitras a quintessential example)." #art #creativity

Ich meine, nicht dass mich die Forderung von solchen Leuten ansich jetzt groß schockieren würde (tatsächlich werden Grundrechte ja regelmäßig entzogen auch wenn man darüber eher nicht spricht). Aber solche Ideen sprießen ja aktuell schneller als man latestagecapitalism sagen kann.

"Ja, das ist die Generation NSU. Da kommt, nach allem, was man weiß, auch Stephan E. her. Sie haben die Erfahrung von Rostock-Lichtenhagen und der Einschränkung des Asylrechts gemacht, dieses: Mit Gewalt kann man erfolgreich Politik machen."

taz.de/Rechtsextremismusexpert

Ein mal gerechtfertigte Kritik an der Digitalisierung,
der selbst mir manche Zweifel bringt.

Prof. Dr. Harald Lesch: Die digitale Diktatur
swrmediathek.de/player.htm?sho

Eine Regierung, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, Flüchtlinge zur Abschiebung in Gefängnisse sperren will und alles tut, um Geflüchteten das Leben schwer zu machen, die kann nicht glaubhaft gegen rechte Terrornetzwerke vorgehen, da sie den Terroristen signalisiert, die gleichen Ziele zu verfolgen.

"Natürlich, möchte man regelmäßig an der Realität verzweifeln. Diese Verzweiflung ist aber nur ein Zeichen dafür, dass wir eben schon noch was merken. Damit sind wir vermutlich auch gar nicht so allein wie wir denken." (3/3)

"Was wir aber aktuell erleben ein sanftes hinübergleiten (ohne großen Widerstand) in Verhältnisse, die einem jede Freiheit rauben. Die Herrschenden rüsten sich gerade für eventuelle kommende Auseinandersetzungen, die ja durchaus realistisch sind. Das Parlamentarische System ist in der Krise, die Klassengegensätze werden wieder offensichtlicher. Die Folgen der Digitalisierung stehen vor der Tür und das Kapital entwickelt Strategien damit umzugehen." (2/3)

Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben [...]. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

autonomie-magazin.org/2019/06/
(1/3)

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinen Statements der vergangenen Monate diese Struktur konsequent verharmlost – mit dem offensichtlichen Interesse, eine Zerschlagung von «Combat 18» Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern." (2018)

Der Tatverdächtige für den #Mord an Walter #Lübcke griff schon 1993 eine Geflüchtetenunterkunft mit einer #Rohrbombe an. Er rückte dann so nah an Combat 18 und das NSU-Netzwerk heran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss Hessen nach ihm fragte. Alle Infos hat Exif Recherche zusammengestellt.

Wegen dem großen Interesse und den daraus resultierenden Serverproblemen ist der Text von Exif Recherche nun auch hier zu finden:
nsu-watch.info/2019/06/exif-re

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