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Beeindruckend, mit wie viel Energie Unions-Politiker davon ablenken wollen, dass der Rechsextremismus in unserer Gesellschaft nicht durch neue Überwachungsgesetze aus der Welt geschaffen werden kann.

@kattascha Ahja und dann haben wir das gleiche Schlamassel wie beim NetzDG, dass Nutzer zensiert werden die sich neutral äußern?

@kattascha Warum geht man nicht an die Ursachen des Rechtsextrenmismusses ran anstatt ihn bekämpfen zu wollen, wenn er sich schon bei den Personen festgesetzt hat?

@kattascha

Überwachungsgesetze sind der Extremismus totalitärer Politik. Je mehr, desto totalitärer.

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